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Diskussion vor Zwischenwahlen: Sind die USA noch eine Demokratie?
Gegnern schickt die Regierung die Justiz auf den Hals, Unis sehen ihre Freiheiten bedroht: In den USA wird kontrovers diskutiert, ob das Land unter Trump noch eine Demokratie ist. Vor den Midterms bekommt das Thema neue Brisanz.
Vor bald zwei Jahren gewann Donald Trump eine zweite Amtszeit. Kritiker werfen ihm vor, seitdem einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie zu führen. Einige Fachleute sind deswegen in großer Sorge. Andere beschwichtigen hingegen und sind der Ansicht, die Leitplanken zum Schutz des freiheitlichen Systems hätten "weitgehend" gehalten.
Donald Trump ist anders. Der 47. Präsident der USA regiert mit einem Machtanspruch, den wohl keiner seiner Vorgänger hatte. Manch einen Amerikaner lässt das um die Demokratie im Land fürchten.
Im "freien Fall" sei das Land, und sie wisse nicht, wann man aufschlage, sagt zum Beispiel Jill Lepore. Sie ist Professorin für amerikanische Geschichte an der Harvard University. Für ihr Buch "We the People: A History of the U.S. Constitution" gewann sie dieses Jahr den Pulitzer-Preis.
Die derzeitige Entwicklung sei ohne Präzedenz, argumentiert Lepore im Interview mit dem Sender Bloomberg: "Die Art von Macht, die sich diese Regierung angemaßt hat und gegenüber dem Kongress, dem Obersten Gerichtshof, den Bundesstaaten, dem amerikanischen Volk, den Bürgern, Einwanderern und Ausländern gleichermaßen ausgeübt hat, ist beispiellos." In der Geschichte anderer Nationen habe es so etwas bereits geben, aber in der Geschichte der Vereinigten Staaten nicht.
Seitdem Trump vor sechs Jahren gegen Biden verlor, leugnet er das Wahlergebnis. Könnte sich das wiederholen?
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Trump regiert vor allem mithilfe von Exekutivanordnungen. Gegnern schickt er die Justiz auf den Hals, das FBI testet mit Lügendetektoren die Loyalität von Agenten zum Chef, Medienunternehmen haben milliardenschwere Klagen des Präsidenten am Hals. Fernsehsendern wird mit Lizenzentzug gedroht, die Administration ignoriert Hunderte Anordnungen von Gerichten, vor allem bei der Umsetzung der Vorschriften und Gesetze im Migrationsrecht. Die Regierung zwingt Anwaltskanzleien in die Knie und greift die Unabhängigkeit von Hochschulen an.
Das ist vielleicht nicht mehr nur ein gewöhnliches konservatives Regierungsprogramm, sondern es steht womöglich außerhalb der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Landes.
Francis Fukuyama, Politologe an der Stanford University, beschreibt sich in einem BBC-Interview als "ziemlich besorgt" über die Entwicklung seit Trumps zweitem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres: "In der Geschichte der Vereinigten Staaten haben wir solch einen Angriff auf die amerikanische Demokratie noch nie erlebt, außer vielleicht während des Bürgerkriegs."
Aus Sicht des Wissenschaftlers wirken die Ereignisse des 6. Januar 2021 noch immer nach, als ein bewaffneter Mob das Kapitol stürmte. Trump weigerte sich damals, seine Wahlniederlage anzuerkennen und versuchte, das Ergebnis der Abstimmung zu kippen. Fukuyama sagt, für eine Demokratie sei so etwas "sehr schlecht". Niemand habe erwartet, dass sich ein Politiker nicht mit einem "demokratischen Urteil" der Wähler abfinden würde.