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Israels Präsident nach Regierungskonsultationen mit ernüchterndem Fazit
Am Sonntag entscheidet Israels Staatspräsident Herzog, wem er den Regierungsauftrag gibt. Die Konsultationen verliefen bisher allerdings wenig konstruktiv.
Die Residenz von Staatspräsident Izchak Herzog in Jerusalem - in den vergangenen zwei Tagen die zentrale politische Arena in Israel. Nacheinander traten die Delegationen der Fraktionen vor das Staatsoberhaupt - und brachten die tiefe Zerrissenheit des Parlaments direkt mit an den Beratungstisch.
Herzog, der die Parteien vorab zu "Mut und Kreativität" aufgerufen hatte, erlebte ein unnachgiebiges Auftreten des rechten Lagers. Für Orit Strock, Ministerin für nationale Missionen von der rechtsgerichteten Partei Religiöser Zionismus, kommt nur ein Name infrage. "Da die Mehrheit im rechten Lager liegt und der Likud die stärkste Partei ist, kann unserer Ansicht nach nur einer diese Regierung anführen: Benjamin Netanjahu."
Doch das rechte Bündnis bröckelt. Das zeigte sich deutlich beim Auftritt der ultraorthodoxen Fraktionen. Ya'akov Asher vom Vereinigten Tora-Judentum verweigerte Netanjahu überraschend die traditionelle Empfehlung.
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Asher nutzte das Forum beim Präsidenten stattdessen, um die Forderungen seiner religiösen Klientel ins Zentrum zu rücken. Im Kern geht es dabei um das umstrittene Wehrpflichtgesetz für die Haredim, also ultraorthodoxe Juden, und die Freistellung von Religionsschülern.
In einer vor zwei Tagen veröffentlichten Videobotschaft goss Benjamin Netanjahu unterdessen weiter Öl ins Feuer. Er warnte eindringlich vor einem Bündnis der Opposition mit den arabischen Kräften. "Der radikale Islam ist die Herausforderung, die derzeit Länder in Europa zerreißt - und er bedroht auch uns. Von innen durch islamistische Parteien, die den Terrorismus unterstützen. Sie wollen die jüdische Identität des Staates Israel auslöschen - und das sagen sie ganz offen."
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31.10.2026
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Die Reaktion der arabischen Parteien folgte direkt bei den Konsultationen. Ahmad Tibi, Chef der Taʾal-Partei, rechnete fundamental mit dem Premier ab. "Entscheidend ist, dass an der Spitze der Regierung ein Premierminister steht, der schon seit Langem systematisch und kontinuierlich gegen die arabische Bevölkerung hetzt und sie nicht als Bürger, sondern als Feinde behandelt."