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Bayern und Schleswig-Holstein kooperieren für digitale Souveränität
Bayern und Schleswig-Holstein wollen gemeinsam die digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung voranbringen. Dazu haben das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Staatskanzlei Schleswig-Holstein eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Die Kooperation setzt auf den Erfahrungsaustausch sowie die gemeinsame Weiterentwicklung offener, interoperabler und herstellerunabhängiger Softwarelösungen und IT-Infrastrukturen, teilt das Bayerische Staatsministerium für Digitales mit. Die beiden Länder wollen so technologische Abhängigkeiten reduzieren, die digitale Selbstbestimmung ihrer Verwaltungen stärken und gemeinsam den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen, bis zum 31. März 2027 digital souveräne Alternativen zu proprietärer IT-Arbeitsplatzsoftware bereitzustellen.
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring sagte: „Digitale Souveränität ist längst eine Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. Wer keine Alternative hat, ist ausgeliefert. Wir dürfen uns nicht durch Vendor-Lock-ins in wirtschaftliche Abhängigkeiten manövrieren, die uns erpressbar machen. Wir müssen unsere Daten selbst schützen, kontrollieren und nutzen können, statt über Regelungen wie den US-CLOUD Act fremden staatlichen Zugriffsrisiken ausgesetzt zu sein. Und niemand darf einen digitalen Kill-Switch in Händen halten, mit dem er unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnte. Deshalb muss bei der Beschaffung von Software und Hardware für unseren Staat künftig neben Wirtschaftlichkeit und Funktionalität auch digitale Souveränität entscheidend sein. Dabei geht es nicht um Abschottung oder digitale Autarkie, sondern um echte Wahlfreiheit auf Augenhöhe. Wir wollen mit internationalen Tech-Konzernen zusammenarbeiten können, ohne von ihnen abhängig zu sein. Bayern und Schleswig-Holstein machen dafür nun gemeinsame Sache: mit offenen Standards, interoperablen Technologien und souveränen Alternativen. Denn wer digital selbstbestimmt bleiben will, muss jederzeit am Verhandlungstisch aufstehen können – ohne dass im eigenen Staat die Lichter ausgehen.“
Der Minister und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter kommentierte: „Staatliche Souveränität wird heute nicht mehr allein durch militärische Stärke oder die Fähigkeit bestimmt, Recht und Ordnung durchzusetzen. Sie hängt auch davon ab, ob wir in der Lage sind, kritische digitale Infrastrukturen zu kontrollieren, zu unseren Bedingungen zu entwickeln und die Hoheit über unsere öffentlichen Daten zu behalten. Gerade mit Blick auf die geopolitischen Entwicklungen muss die Sicherstellung unserer digitalen Souveränität für uns höchste Priorität haben. Offene Innovation und Open Source sind die dafür entscheidenden Instrumente.“
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