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Deutschland schiebt erneut Menschen nach Afghanistan ab
Erneut sind Afghanen per Charterflug in ihre Heimat abgeschoben worden. Laut Innenminister Dobrindt handelte es sich überwiegend um Straftäter. Auf eine Person trifft diese Beschreibung aber nicht zu - was für Diskussionen sorgt.
Deutschland hat nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt 31 Menschen aus Afghanistan per Flugzeug in ihr Heimatland abgeschoben. Nach Informationen des MDR startete die Maschine in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle.
Bei den Abgeschobenen habe es sich um "überwiegend schwerste und schwere Straftäter, die mit Tötungsdelikten, Vergewaltigungen, Gewalttaten auffällig waren", gehandelt, sagte Dobrindt am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz.
Eine Person sei an Bord gewesen, bei der es sich nicht um einen verurteilten Straftäter gehandelt habe. Auch diese Person sei aber zwingend ausreisepflichtig gewesen. Sie habe versucht, Unterschlupf in einem anderen europäischen Land zu suchen, sei dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.
Sachsens Innenminister Armin Schuster erklärte, bisher hätten sich Bund und Länder "auf schwere Straftäter konzentriert". Nun aber werde "aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt". Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, "die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden, so der CDU-Politiker.
Seit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben.
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Der CSU-Politiker Dobrindt verteidigte die Abschiebung eines nicht straffällig gewordenen Afghanen. "Wir haben in den vergangenen Wochen die Bundesländer darauf hingewiesen, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan auch zukünftig möglich sein werden, wenn wir es nicht ausschließlich mit schwersten Straftätern zu tun haben", sagte der Innenminister.
Die Bundesregierung verfolge konsequent die von ihr eingeschlagene Migrationspolitik. Die "Migrationswende" werde "mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante" vorangetrieben. Die von den Taliban geführte Regierung in Afghanistan sei verpflichtet, die Menschen in ihrem Heimatland aufzunehmen. "Das ist die Vereinbarung, die getroffen ist mit den Verantwortlichen in Afghanistan."
Menschenrechtsgruppen kritisierten das Treffen in Brüssel scharf.
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Kritik kommt unter anderem von den Grünen. "Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt inzwischen selbst Menschen nach Afghanistan abschiebt, die sich hier überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen haben", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Marcel Emmerich. "In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrororganisation. Sie entrechtet Frauen und Mädchen, unterdrückt die Bevölkerung und verfolgt politische Gegner bis in den Tod."