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Ceuta-Krise: EU-Innenminister beraten über Konsequenzen
Seit kurzem gilt das gemeinsame EU-Asylsystem, das Situationen wie in Ceuta verhindern soll. Doch stattdessen ist wieder Streit aufgebrochen - die EU-Innenminister wollen heute versuchen, Lehren aus der Krise zu ziehen.
Am Vormittag kommen die EU-Ressortchefs per Videoschalte zusammen: Ereignisse wie in Ceuta mit vielen Toten und überforderten Behörden sollen sich nicht wiederholen. Es geht um Hilfen für den spanischen Außengrenzschutz und Maßnahmen gegen Falschinformationen in den sozialen Medien.
Außerdem will die EU versuchen, die tiefen politischen Gräben der letzten Tage zu überwinden, die in Ceuta rund um den Grenzschutz und die möglichen Folgen für den Schengenraum aufgebrochen sind. Der innereuropäische Streit belastet das erst vor kurzem in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS).
Auf Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska werden die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Ländern heute besonders schauen. Seine Regierung hatte sich gegen Vorwürfe verteidigen müssen, Spanien habe durch falsche Signale in der Einwanderungspolitik die Krise in Ceuta indirekt mitzuverantworten.
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"Es gibt die irreguläre Migration und es gibt die Mafia, die diese Migranten instrumentalisiert. Beides kostet Menschenleben", antwortete der spanische Innenminister. Dieses Thema dürfte die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenressortchefinnen und -chefs dominieren. Deutschland setzt auf einen besseren Außengrenzschutz und sieht Nachholbedarf in Spanien.
Inzwischen sind sich aber wohl alle einig, dass die EU gut beraten ist, im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit an einem Strang zu ziehen. Das zumindest ist die Erkenntnis, die aus dem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter nach außen gedrungen ist.
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In einer besonderen diplomatischen Frontstellung zu Spanien steht aber nach wie vor Italiens Innenminister Matteo Piantedosi. Italien hatte auf die Krise in Ceuta mit einem umstrittenen nationalen Alleingang im Schengenraum reagiert und drastische Maßnahmen beschlossen. Der freie Personenverkehr mit Spanien wurde im Flug- und Schiffsverkehr für einen Monat ausgesetzt.
Zwar gehöre Ceuta nicht zum Schengenraum, aber es sei möglich, dass Geflüchtete irgendwie doch aufs Festland kämen, um dann weiterzuziehen, so die Begründung: "Es gibt Situationen, da müssen wir auch zur Vorbeugung aktiv werden", erklärte der italienische Innenminister im Vorfeld des EU-Treffens und ergänzte: "Die Kontrolle unserer Grenzen zeigt Wirkung, also lasst uns so weitermachen."