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Sicherheitsdebatte nach Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle
Der Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig/Halle zieht eine Debatte über Sicherheit und die richtige Reaktion nach sich. Die Grünen fordern Beratungen auf NATO-Ebene. Die FDP bemängelt ein "Zuständigkeitsgerangel".
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle drängen die Grünen darauf, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um über notwendige Konsequenzen zu beraten.
Katharina Dröge, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, sprach von einem "erheblichen und schweren hybriden Angriff", zu dem es noch viele offene Fragen gebe. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. "Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht", betonte Dröge.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden. Dröge forderte, dass bei möglichen Beratungen über den Drohnenvorfall auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnehmen sollten. Angesichts der Schwere des Vorfalls plädierte die Grünen-Fraktionschefin außerdem für Gespräche auf NATO-Ebene.
Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung. "Das Zuständigkeitsgerangel der Drohnenabwehr muss endlich rechtssicher beendet werden", sagte er. An allen Flughäfen müssten Drohnenabwehrsysteme zur Pflicht und bei jeder Landes- und der Bundespolizei Einheiten zur Drohnenabwehr zum Standard gemacht werden.
Bei dem Fund handelt es sich laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um eine präparierte Drohne.
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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war der Betrieb auf dem Flughafen Leipzig/Halle nach einer Drohnensichtung zwischenzeitlich eingestellt worden. Daraufhin wurde auch auf dem Flughafengelände eine Drohne entdeckt, die mit Sprengstoff und einem Zünder versehen war. Sie wurde nahe mehrerer ukrainischer Frachtmaschinen gefunden, konnte aber entschärft werden. Bei einem zweiten Vorfall in der Nacht kollidierte ein unbekanntes Objekt mit einer Frachtmaschine, die daraufhin mit leichten Schäden in Hannover landete. Unklar ist bislang, woher die Objekte kamen und ob die Fälle zusammenhängen.
Wie ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt im Interview mit tagesschau24 berichtete, wurde die Drohne vom Begleitpersonal einer gebuchten Bustour ausgemacht, an der sogenannte Planespotter, zumeist Hobbyfotografen, teilgenommen hatten. Einer der Mitarbeiter soll eine in geringer Höhe fliegende Drohne entdeckt haben und dann auf die Drohne getreten sein. Dadurch wurde wohl der daran angebrachte Zünder zerstört.
Bei der präparierten Drohne soll es sich laut Schmidt um eine "einigermaßen handelsübliche Drohne" handeln, vermutlich aus dem Hobbysektor. Allerdings sei die Drohne "sehr professionell umgebaut" worden bis hin zu dem daran angebrachten Sprengsatz. Das sei das "Bahnbrechende" an dem Vorfall, damit sei "eine ganz neue Qualität erreicht".
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im Interview mit den tagesthemen von einer neuen "Gefahrenqualität" gesprochen und den Vorfall als "hybrides Anschlagsszenario" gewertet. Es sei nicht auszuschließen, dass dafür "fremde Mächte" verantwortlich sind.