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Klingbeils Steuerpläne stoßen auf Kritik - auch aus der Union
Mit der geplanten Steuerreform will Finanzminister Klingbeil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Doch sein erster Entwurf, der bereits in Berlin kursiert, sorgt für scharfe Kritik - auch vom Koalitionspartner.
Der erste Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreform ist auf breite Kritik gestoßen. Die Grundzüge der Reform hatten die Spitzen der Koalition aus Union und SPD am 2. Juli vorgestellt. Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums regelt nun erstmals Details.
Insgesamt will der SPD-Chef Steuerzahler um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Dabei sollen Bürger mit geringem und mittlerem Einkommen besonders profitieren. So sollen der Grundfreibetrag und das Kindergeld steigen. Außerdem sollen Menschen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, in Zukunft mehr Geld steuerfrei verdienen können.
Um diese Entlastungen zu finanzieren, sollen beispielsweise Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen als bisher. Ab einem Bruttojahreseinkommen von 280.000 Euro brutto pro Jahr sollen künftig 47 Prozent fällig sein. Zudem will Klingbeil bestimmte Steuervergünstigungen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro reduzieren.
Aus den Zahlen des Gesetzentwurfs geht hervor, dass die Bürger 2027 in einem ersten Schritt um rund drei Milliarden entlastet werden, 2028 sollen weitere rund sieben Milliarden folgen.
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Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sieht sich getäuscht: Die Entlastung falle im kommenden Jahr deutlich geringer aus als versprochen. "Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig", sagte er der Bild am Sonntag.
Im Finanzministerium entgegnete man, die Koalitionsvereinbarung werde genau eingehalten: "Die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2028 verglichen mit dem Jahr 2026 insgesamt etwa 10 Milliarden Euro betragen."
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