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Huawei: Machtkampf zwischen USA und China in Argentinien
Eine Drohung des US-Botschafters in Argentinien wegen der Verwendung von Huawei-Komponenten löst einen beispiellosen Streit zwischen Washington und Peking aus.
Unvermittelt findet sich Argentinien inmitten eines neuen diplomatischen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China wieder. Über die sozialen Netzwerke liefern sich die jeweiligen Botschaften in Buenos Aires einen öffentlichen Schlagabtausch.
Hintegrund des Streits ist der Erwerb von Technologie des chinesischen Konzerns Huawei durch die „Cooperativa de Servicios Públicos y Comunitarios“ (CALF) mit Sitz in der südargentinischen Provinz Neuquén. CALF ist eine der größten Genossenschaften Lateinamerikas und der führende Stromversorger in Patagonien. Sie bietet zudem Internetdienste über Glasfaser an. In diesem Zusammenhang hat die Genossenschaft Verhandlungen mit Huawei über eine strategische Allianz aufgenommen. Führungskräfte von CALF nahmen auf Einladung von Huawei Ende April an Treffen in China teil.
CALF plant nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE, Komponenten wie Router, Endgeräte und Konverter von Huawei einzusetzen, um die Internetversorgung in der Provinz Neuquén auszubauen und ein Rechenzentrum zu errichten.
In Nequén im Süden Argentiniens, mehr als 1.100 Kilometer von Buenos Aires entfernt, befinden sich mit dem Fördergebiet Vaca Muerta (deutsch: „Tote Kuh“) gewaltige Öl- und Gasvorkommen. Für die Vereinigten Staaten ist der Umstand, dass ein chinesisches Unternehmen im Bereich der technologischen Infrastruktur an Boden gewinnt in einer Provinz, in der ein strategisch wichtiger Teil der argentinischen Energieproduktion konzentriert ist, ein Grund zur Besorgnis. Ein weiterer Faktor: China betreibt Bajada del Agrio in Neuquén bereits eine Weltraumbeobachtungsstation. Washington glaubt, dass Peking das Areal für nachrichtendienstliche Zwecke nutzt.
Die US-Botschaft in Buenos Aires übte Druck auf CALF aus, die Verhandlungen über den Kauf von Komponenten aus China auszusetzen und drohte den Führungskräften von CALF mit dem Entzug ihrer Einreisevisa für die USA – per WhatsApp-Nachricht eines Botschaftsmitarbeiters an den IT-Leiter von CALF. Angesichts des Einflusses von Huawei im Gebiet des Vaca-Muerta-Ölfeldes handele sich um eine Frage der strategischen Sicherheit, so die Argumentation. CALF machte die Drohung in einem Schreiben an die argentinische Regierung in der vergangenen Woche öffentlich und kritisierte Art und Weise der Drohgebärde.
Die US-Botschaft räumte gegenüber der Tageszeitung La Nación ein, Druck auf die CALF ausgeübt zu haben und begründete dies mit Sicherheitsinteressen. „Es handelt sich um eine Frage der nationalen Sicherheit für die Vereinigten Staaten, Argentinien und für die Energieunternehmen, die in Vaca Muerta und Neuquén investieren. Wir sind bereit, dabei zu helfen, zuverlässige und sichere Unternehmen und Lieferanten zu identifizieren“, erklärte der US-Botschafter Peter Lamelas gegenüber der argentinischen Tageszeitung Clarín. Ein Einreisevisum sei „kein Recht, sondern ein Privileg“, schrieb er in dem sozialen Netzwerk X.
China reagierte Mitte der Woche mit einer scharfen Erklärung seiner diplomatischen Vertretung in Buenos Aires und warf Washington Heuchelei vor. „Die US-Botschaft in Argentinien hat die ‚Theorie von der chinesischen Bedrohung‘ bewusst angeheizt […] und durch den Entzug von Visa schamlos verhindert, dass ein argentinisches Unternehmen eine normale Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen Huawei aufnimmt. Diese Praktiken spiegeln die Arroganz und die Vorurteile der USA voll und ganz wider, stellen eine große Missachtung der Souveränität anderer Länder dar und untergraben in schwerwiegender Weise die Prinzipien des freien Marktes“, heißt es in einem Tweet der Botschaft.
Zwei Tage später legte die Botschaft nach: „Argentinien hat als souveräner Staat das uneingeschränkte Recht, selbstständig zu entscheiden, mit wem es zusammenarbeitet, ohne dass andere ihm vorschreiben müssen, welc