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Kritik an Regierungskurs: SPD-Rumoren an der Ruhr
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind für die Regierungskoalition in Berlin wichtig. Mit einem Forderungskatalog erhöhen sie nun den Druck auf Schwarz-Rot - und auf ihre Parteichefs.
In der SPD rumort es kräftig. Gebannt blickt die Partei auf die kommenden Landtagswahlen, und die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden infrage gestellt. Aus der Partei heißt es, die SPD sei in einer ihrer größten Krisen.
Besonders betroffen ist die einstige Herzkammer der Sozialdemokratie: das Ruhrgebiet. Von dort kommen nun Vorschläge, wie die SPD auf ihre Krise reagieren könnte.
Die Fraktionschefs von Union und SPD erklären derweil, Änderungen am Reformkonzept seien nicht ausgeschlossen.
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Mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region haben einen Text verfasst, der die Stimmung in der SPD aufgreift. In dem siebenseitigen Papier stellen die Autorinnen und Autoren verschiedene inhaltliche Forderungen auf.
Die Parteivorsitzenden werden dabei auf den ersten Blick geschont. Es gibt keinen Ruf nach personellen Konsequenzen. Im Gegenteil, die Autoren finden sogar lobende Worte. Allerdings widersprechen viele der Forderungen aus dem Papier dem aktuellen Kurs der SPD in der schwarz-roten Koalition. Damit sind sie doch eine Kritik an Bas und Klingbeil.
Schwache Umfragen, Frust an der Basis: Vor den Landtagswahlen wächst die Unzufriedenheit in der SPD.
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Offener ist die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formuliert. Die aktuellen Reform- und Sparprogramme verlangten den Menschen viel ab. Um sie auf dem Weg nicht zu verlieren, sei die richtige Tonlage zwingend notwendig: Politik beginne mit Respekt.
Viele Debatten der vergangenen Monate hätten genau diesen Respekt vermissen lassen, "insbesondere vom Bundeskanzler". Das füge der Akzeptanz von Politik schweren Schaden zu.
Reformen seien kein Selbstzweck. Sie müssten ausgewogen sein und absehbar das Leben der Menschen besser machen. Man unterstütze die Bundesregierung, wo sie den richtigen Weg einschlage: "Genauso deutlich benennen wir aber die Punkte, an denen wir Nachbesserungen erwarten."