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Großbritannien sanktioniert Handel mit Siedlungen im Westjordanland
Großbritannien will ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland verhängen. Israel reagiert mit Gegenmaßnahmen: Das britische Konsulat in Jerusalem soll geschlossen werden.
Großbritannien verbietet künftig die Einfuhr von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das kündigte Außenminister Ed Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus in London an. Diese Siedlungen seien illegal, sagte er.
Großbritannien betrachte künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem werde auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt, so Miliband weiter. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel.
Insgesamt zwölf Staaten - darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark und weitere Länder - hatten in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, Handelsbeschränkungen für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen einzuführen oder entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen hätten die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen bereits verboten oder seien dabei, hieß es.
Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern - doch auch die Bundesregierung kritisierte Israels Vorgehen im Westjordanland zuletzt ungewöhnlich scharf.
Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat im Westjordanland dramatisch zugenommen. Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Neben etwa drei Millionen Palästinensern leben dort inzwischen auch mehr als 500.000 israelische Siedler. Der Internationale Gerichtshof hatte 2024 die israelische Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Gebiet als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Die aktuelle Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu treibt den Bau weiterer Siedlungen dennoch massiv voran.
Reportage
18.05.2026
Das israelische Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland wird international scharf kritisiert.
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Die Ankündigung der Regierung in London ist eine Neuausrichtung der britischen Außenpolitik. Die Regierung unter dem vorherigen Premier Keir Starmer hatte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik deutlich milder ausgedrückt.
In den vergangenen Tagen hatte der britische Außenminister das israelische Siedlungsprojekt E1 mit mehr als 1.200 geplanten Wohnungen bereits als Überschreitung einer roten Linie bezeichnet. Das Vorhaben durchschneide das Westjordanland und drohe, einen künftigen palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Die israelische Justiz hatte am Dienstag einen Eilantrag mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen das völkerrechtswidrige Siedlungsprojekt zurückgewiesen.