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Rückendeckung für Merz - aber die Debatte reißt nicht ab
Der Bundeskanzler steht vor einer entscheidenden Woche. Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt erhält Merz Rückendeckung in der Debatte um seine Person. Doch Kritik an den Reformen und am Umgang mit der AfD nehmen weiter Fahrt auf.
Auch am Polarkreis lässt die innenpolitische Debatte den Bundeskanzler nicht los. Seine erste Auslandsreise seit der Sommerpause - zum Arktisgipfel in Finnland - fällt für Friedrich Merz in eine denkbar schwierige Woche. Nach der krachenden Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt steht er in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Und am kommenden Wochenende droht bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiteres Ungemach.
Bei dem Gipfel bezeichnete Merz die Bedrohung der Arktis als so wichtig für die europäische Sicherheit, dass er trotz der Debatten in Berlin nach Finnland gereist ist. Er verstehe die innenpolitische Debatte, "aber andererseits ist Deutschland so eng mit dem Schicksal des europäischen Kontinents verbunden, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik nicht von dem trennen können, was wir zu Hause diskutieren", fügte er hinzu.
Wie es mit der Bundesregierung weitergeht, beschäftigt auch Deutschlands internationale Partner. Merz sei "absolut" weiterhin ein verlässlicher Partner, sagte Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo auf die Frage eines Journalisten. "Er ist der gleiche Kanzler wie zuvor." Auch von Litauens Präsident und Lettlands Regierungschef gab es Rückendeckung für den Kanzler.
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Zumindest bezüglich der Debatte um einen möglichen Kanzlertausch stellen sich auch Unionspolitiker in Berlin hinter ihn. "Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg. Die Debatte über den Kanzler sei "nicht nur überflüssig, sondern auch nicht die entscheidende Diskussion", so der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Bundesfamilienministerin Karin Prien erklärte, man tausche nicht mal eben einen Kanzler aus. Die Probleme, die die Koalition habe, würden mit einem Wechsel an der Spitze nicht einfach gelöst, fügte sie in der Sendung Caren Miosga hinzu. "Ich glaube, wir täten gut daran, jetzt mal alle etwas runterzukommen", so die CDU-Politikerin. "Wir haben Verantwortung, diese Regierung erfolgreich miteinander zu machen." Abgerechnet werde bei den nächsten Wahlen.
Eine deutliche Aufforderung, dass Merz bei einer künftigen Bundestagswahl "nicht nochmal antreten" sollte, war zuvor von Clara von Nathusius von der Jungen Union (JU) gekommen. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte die JU-Bundesschatzmeisterin, sie sehe mit Merz keine Chance auf einen Aufschwung in der Wählergunst für die CDU. "Wir haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch", so Nathusius. "Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen."
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Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder einen Kanzlersturz durch seine Partei ausgeschlossen: "Von der CSU auf keinen Fall", sagte Söder der Bild-Zeitung dazu. Auf die Frage, ob Merz noch der richtige Bundeskanzler sei, antwortete Söder: "Ja, er steht zu den Reformen."