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Debatte über Spritpreis-Entlastungen: Reiche gegen Preisdeckel und Übergewinnsteuer
Kanzler Merz hat Entlastungen beim Spritpreis angekündigt. Doch wie? Preisdeckel und Übergewinnsteuer hält das Wirtschaftsministerium für problematisch. Unionsfraktionschef Frei schlägt nun eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Deshalb ist nun eine Debatte entbrannt, wie diese aussehen sollten. Zentralen Forderungen der SPD erteilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU, nun eine Absage.
Sowohl ein Preisdeckel bei Kraftstoffen wie in Luxemburg als auch eine sogenannte Übergewinnsteuer seien "problematisch", hieß es nach übereinstimmenden Medienberichten aus Ministeriumskreisen.
Das Luxemburg-Modell sei aufgrund des Größenunterschiedes und der unterschiedlichen Marktstrukturen nicht auf Deutschland übertragbar. "Ein solcher Eingriff würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen", hieß es weiter.
Eine Besteuerung der Krisengewinne von Mineralölkonzernen wird wiederum aus "rechtlicher wie ökonomischer Sicht" abgelehnt. Die Rechtmäßigkeit einer ähnlichen EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 werde derzeit noch vor Gericht geklärt.
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält die Maßnahmen für problematisch. "Ein erneuter Tankrabatt oder pauschaler Preisdeckel wären aus ökonomischer Sicht der falsche Weg, weil sie das Knappheitssignal hoher Ölpreise abschwächen und den Staat viel Geld kosten können", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Eine Übergewinnsteuer sei ebenfalls kein einfacher Ausweg, denn Übergewinne seien schwer sauber abzugrenzen.
Auch der Kanzler hatte sich gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen.
Er sei der Meinung, "dass wir handeln müssen". Das "genaue Instrumentarium" stehe allerdings noch nicht fest.
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Reiche selbst hatte in den vergangenen Tagen wiederum Direktzahlungen an Haushalte mit geringen Einkommen ins Spiel gebracht, was vom Bundesfinanzministerium umgesetzt werden müsste.
Für diese Maßnahme sprach sich auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, aus. "Direktzahlungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind richtig, wenn sie schnell und unbürokratisch kommen", sagte Radtke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.