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Streit über Wahlrechtsreform: Melonis Zitterpartie
Das Kabinett Meloni regiert Italien inzwischen länger als jeder seiner Vorgänger in der Nachkriegszeit. Und doch sitzt Meloni längst nicht mehr so fest im Sattel. Ein Streit über eine Wahlrechtsreform belastet ihre Koalition schwer.
Hier wird sie noch gefeiert. Menschen jubeln und applaudieren, als Giorgia Meloni vergangene Woche beim Branchenforum der Reisbauern in der Region Piemont in Vercelli auftritt. Dass es wegen der Wahlrechtsreform gerade massiv in ihrer Koalition kriselt, lässt sie sich nicht im Geringsten anmerken. Nur eines ist ungewöhnlich: Meloni stellt sich den Fragen der Journalisten - etwas, was sie normalerweise stets vermeidet.
Dass die Medien von Krise sprechen, passt ihr nicht. Also erzählt sie, mit Blick auf die geplante Reform laufe gerade alles bestens: "Die Italiener werden künftig die Koalition, den Regierungschef, das Programm und die Abgeordneten selbst wählen können. Ich bin stolz darauf, dass mein Mitte-Rechts-Bündnis das möglich gemacht hat."
Demonstrativ gut gelaunt: Ministerpräsidentin Meloni beim Forum der Reisbauern in Vercelli.
Dass Meloni hier für das gesamte Bündnis spricht, dürfte eher als Appell zu verstehen sein. Denn die Koalition war sich in den vergangenen Wochen uneinig wie nie.
Meloni wollte mit der Wahlrechtsreform ursprünglich zu einem reinen Vorzugsstimmensystem zurück. Das bedeutet: Wählerinnen und Wähler sollen ihr Kreuz nicht für feste Parteilisten machen, sondern mitbestimmen, welche Abgeordneten ins Parlament einziehen - ein Schritt, der vor allem Melonis eigener Macht zugutegekommen wäre.
Dagegen sträubten sich die kleineren Parteien ihrer Koalition: Lega und Forza Italia. Sie fürchteten, durch einen Personenwahlkampf noch weiter an Einfluss zu verlieren.
Das Vorzugsstimmen-Kapitel in der Wahlrechtsreform scheiterte im Juli bei einer Abstimmung in der Abgeordnetenkammer. Die Opposition spottete, nun sei für Meloni der Moment gekommen, nach Hause zu gehen.
Meloni hat eine Abstimmung zum geplanten neuen Wahlrecht verloren. Die Opposition fordert bereits Neuwahlen.
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Die Opposition sieht sich schon auf der Zielgeraden. Immer wieder haben die beiden Oppositionsführer, Elly Schlein und Giuseppe Conte, in den Interviews der vergangenen Wochen aufgezählt, was sie künftig alles besser machen wollen: Die Lebenshaltungskosten senken, das Gesundheitssystem stärken, das Bildungssystem besser machen.