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US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen gegen Russland
Lange wurde gerungen, jetzt hat auch das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit können auch die Handelspartner Moskaus ins Visier genommen werden. Aber ist Trump bereit, das auch umzusetzen?
Es sind die bisher schärfsten Russland-Sanktionen seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt, die der US-Kongress nun auf den Weg gebracht hat. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus zugestimmt - mit 262 zu 159 Stimmen.
Jeanne Shaheen, demokratische Senatorin aus New Hampshire, sprach von einem wichtigen Signal für die Ukraine: "Es gibt parteiübergreifende Unterstützung im Kongress für den außergewöhnlich mutigen Kraftakt, mit dem sich die Ukraine weiter Tag für Tag gegen fürchterliche russische Angriffe wehrt", so die Senatorin im Fernsehsender CNN. Und sie betonte: "Dieses sehr wichtige Gesetz bringt die Vereinigten Staaten in Einklang mit unseren europäischen Verbündeten."
Nun muss noch das Repräsentantenhaus über das Gesetzespaket entscheiden.
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Das Gesetz richtet sich direkt gegen russische Firmen und Politiker und es nimmt vor allem Öl- und Gasexporte ins Visier. Und auch Transporte durch die sogenannte russische Schattenflotte, also Schiffe, die unter anderer Flagge den Transport für Russland übernehmen.
Zudem ermöglicht das Gesetz dem US- Präsidenten, gegen Länder, die weiter Öl und Gas von Russland kaufen, Zölle von bis zu 100 Prozent zu erheben. Das betrifft vor allem China und Indien.
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15.01.2026
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"China ist der Hauptabnehmer von russischem Öl und Gas", so Senatorin Shaheen. "Und wir müssen eine sehr starke Botschaft senden, nicht nur an Wladimir Putin, sondern auch an China und an alle anderen, die russisches Öl und Gas kaufen, dass sie dafür einen Preis bezahlen werden."
Hier setzen allerdings die Argumente der Skeptikerinnen und Skeptiker an. Sie bezweifeln, ob Präsident Trump tatsächlich hohe neue Strafzölle gegen China riskiert, dem strategischen Hauptkonkurrenten der USA. Mit China gibt es Konflikte in vielen Bereichen, gleichzeitig aber wechselseitige Abhängigkeiten. Kommende Woche wird Präsident Xi Jinping in Washington erwartet.