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Umstrittener Tankrabatt: Bund beschließt Milliarden-Hilfen trotz scharfer Kritik
Mit Steuersenkungen und einem Preisdeckel will die Politik die hohen Spritpreise dämpfen. Doch die Regierungspläne werfen Fragen auf und führen zu Vorwürfen.
Defekte Zapfsäule an einer Shell-Tankstelle in Bremen.
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Aufgrund der erneuten Eskalation des Krieges im Nahen Osten herrschen an den internationalen Märkten erhebliche Unsicherheiten. In der Folge sind die Kraftstoffpreise in Deutschland drastisch gestiegen, was die Wirtschaft und die Bevölkerung belastet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, haben sich Bund und Länder am Freitag vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auf ein Entlastungspaket verständigt, das Bürger und Unternehmen unterstützen soll.
Zentrales Element des Beschlusses ist die Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter bis Ende 2026. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer summiert sich die Preissenkung an den Zapfsäulen auf etwa 17 Cent pro Liter. Das Vorhaben soll zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden und umfasst ein Gesamtvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Die finanzielle Last teilen sich Bund und Länder, wobei die Länder ihren Anteil von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag beisteuern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte: Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind, kämen an ihre Belastungsgrenze. Die Initiative sei in Zeiten angespannter Haushalte zwar eine Herausforderung, aber auch ein starkes Signal für die Widerstandsfähigkeit des Landes in Krisenzeiten.
Zur Wirksamkeit verweist die Bundesregierung auf Analysen der unabhängigen Monopolkommission sowie des Bundeskartellamts zu der früheren Steuersenkung im Mai und Juni. Auch Studien von Wirtschaftsforschern hätten bestätigt, dass eine niedrigere Energiesteuer zu einem großen Teil bei den Autofahrern ankomme.
Der Volkswirtschaftler Mats Kahl gibt indes zu bedenken: „Sozialpolitisch ist der Tankrabatt wenig zielgenau, weil Haushalte mit höherem Einkommen im Durchschnitt mehr Kraftstoff verbrauchen und damit absolut stärkere Vorteile haben. Neuere Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass 62 Prozent der damaligen Entlastung an Haushalte oberhalb des Medianeinkommens gingen.“
Experten verweisen darauf, dass künstlich gesenkte Zapfsäulenpreise falsche Anreize setzten. Ralf Dewenter von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg erläutert: Alle Maßnahmen, die den Preis künstlich senkten, beseitigten dessen Signalfunktion. Eine Spritpreisbremse könne Verbraucher zwar kurzfristig entlasten. Allerdings erhöhe sie „gerade nicht den Anreiz, den Kraftstoffverbrauch zu senken“.
Aus ökonomischer Sicht hält Dewenter direkte Finanzhilfen für einkommensschwache Haushalte für sinnvoller. Die vor allem von der SPD geforderte Übergewinnsteuer bewerten Fachleute ebenfalls skeptisch, da sie für sich genommen keine Preise senke und rechtlich schwer umzusetzen sei.