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Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN, MS NOW und Politico Zugang
US-Präsident Trump hatte angekündigt, CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus zu verbannen. Und tatsächlich: Die Reporter wurden heute abgewiesen, ihre Presseausweise deaktiviert.
Der CNN-Reporterin Betsy Klein ist der Zutritt zum Weißen Haus verweigert und ihr Presseausweis eingezogen worden - einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, CNN, MS NOW und Politico den Zugang zum Weißen Haus zu entziehen. Klein berichtete, dass ein Mitarbeiter des Secret Service ihr mitgeteilt habe, ihr Presseausweis sei deaktiviert worden.
"Ich fragte ihn, ob er mir erklären könne, warum er deaktiviert worden sei", berichtete Klein am Samstagmorgen (Ortszeit) live in der Sendung von CNN-Moderatorin Kasie Hunt. "Er sagte, er habe keine weiteren Informationen." Auf Nachfrage habe ihr der Mitarbeiter geraten, sich an das Pressebüro des Weißen Hauses zu wenden.
Korrespondenten des Senders sind üblicherweise auf dem Gelände der Regierungszentrale, wenn sich der Präsident in Washington oder in Camp David befindet. Trump verbringt dieses Wochenende auf dem Landsitz im Bundesstaat Maryland. Journalisten von Politico sind samstags üblicherweise nicht im Weißen Haus.
US-Präsident legt im Streit mit kritischen Medien nach. Was seine Ankündigung bedeutet, ist noch unklar.
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Die MS NOW-Korrespondentin Akayla Gardner berichtete ebenfalls, dass ein Mitarbeiter des Secret Service sie aufforderte, ihren Ausweis abzugeben. "Er sagte, [der Ausweis] sei deaktiviert. Ich fragte, warum ich nicht hineingehen dürfe. Er antwortete, das liege nicht in seiner Macht." Gardner schilderte den Vorfall in einer Live-Reportage vor den Absperrungen des Weißen Hauses.
In einer E-Mail an die Redaktion schrieb Jonathan Greenberger, globaler Chefredakteur von Politico: "Vor wenigen Minuten hat unsere Kollegin Cheyenne Haslett versucht, das Weiße Haus zu betreten [...]. Der Secret Service verwehrte ihr den Zutritt zum Gelände und beschlagnahmte den Ausweis, der ihr den Zugang zum Weißen Haus ermöglicht." Man stehe hinter ihr und allen Reportern, die über das Weiße Haus berichten, hieß es weiter in der Mitteilung.
Sowohl CNN als auch MS NOW (früher: MSNBC) kündigten an, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Rechte ihrer Reporter zu verteidigen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert unter anderem die Pressefreiheit. Experten für den ersten Zusatzartikel bezeichnen die Maßnahme laut CNN als verfassungswidrig.
"Heute früh wurde CNN-Journalisten der Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt. Die Mission von CNN, über die US-Regierung zu berichten, wird ungeachtet aller Versuche, den physischen Zugang zum Weißen Haus und anderen Regierungsgebäuden einzuschränken, oder aller anderen Versuche, unsere journalistische Arbeit zu behindern, fortgesetzt", erklärte CNN in einer Stellungnahme. "Wir haben gemäß der US-Verfassung das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung seitens der Regierung auszuüben, und dieses Verbot ist ein rechtswidriger Angriff auf dieses Grundrecht."
Der Sender MS NOW erklärte ebenfalls in einer Mitteilung, er stehe hinter seinen Reportern. "Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk, und die dort getroffenen Entscheidungen werden durch unsere Steuergelder finanziert", hieß es in einer Mitteilung. "MS NOW beabsichtigt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um unsere Rechte gemäß dem Ersten Verfassungszusatz sowie die unverzichtbare Rolle des unabhängigen Journalismus in unserer Demokratie zu verteidigen."