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FAQ: Was Sie zur Wahl in Berlin wissen müssen
Vier Parteien liegen in den Umfragen dicht beieinander, CDU und Linke konkurrieren um die Spitze: Die Berlin-Wahl verspricht spannend zu werden. Wie die Wahl abläuft und warum ihr Ausgang vieles ändern könnte.
In Berlin regiert seit 2023 eine Koalition aus CDU und SPD. Regierender Bürgermeister ist der CDU-Politiker Kai Wegner, der allerdings im Juli als Spitzenkandidat zurückgetreten war. Immer neue Enthüllungen über seine falschen Angaben zum Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar hatten ihn zunehmend unter Druck gesetzt.
Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers, der vor drei Jahren Wegners erfolgreichen Wahlkampf organisiert hatte. Seine laut Umfragen schärfste Konkurrentin ist die Linke Elif Eralp. Die Juristin stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe.
Die SPD hat ihre auch bundesweit bekannte frühere Regierungschefin Franziska Giffey etwas ins politische Abseits gestellt und geht mit dem zunächst wenig bekannten Steffen Krach ins Rennen. Er sieht sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover betreffen. Es geht um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, Krach weist alle Vorwürfe zurück.
Für die Grünen, die im letzten BerlinTrend auf Platz vier rangieren, tritt Werner Graf an. Er ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei.
Fast alle Parteien stellten den Wohnungsmangel und überhöhte Mieten in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Weiteres wichtiges Thema war die Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raums.
Für die Berlinerinnen und Berliner ist es der sechste Wahltag binnen fünf Jahren. Der Grund: 2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt - und endeten in einem Desaster. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.
Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise. An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fünf Jahre dauert, änderte sich indes nichts. Daher wird nun nach dreieinhalb Jahren statt nach fünf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
In 78 Wahlkreise wird jeweils ein Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus gewählt - so heißt das Berliner Landesparlament. Die Zweitstimmen der etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten bestimmen die Sitzverteilung. Regulär gibt es 130 Abgeordnete, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159.
Außerdem bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung der Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken neu. Geplant sind etwa 2.542 Urnenwahllokale, ein Zehntel mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. Sie haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Hinzu kommen 1.572 Briefwahllokale. Bis zu 40.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein.