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EU-Staaten streiten über Russland-Sanktionen
In der kommenden Nacht laufen EU-Sanktionen gegen Russland aus. Eigentlich sollen sie verlängert werden. Doch einige Staaten wollen zwei milliardenschwere Oligarchen von der Liste streichen. Das sorgt für Diskussionen.
Es geht um Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen. Ihnen allen wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die EU will die bereits bestehenden Sanktionen verlängern. Doch das droht nun an zwei russischen Oligarchen zu scheitern.
Gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman gibt es bereits Strafmaßnahmen. Mehrere EU-Regierungen wollen die beiden aber von der Sanktionsliste streichen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa kommt die Forderung von der Slowakei. Das Land wolle die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufheben, heißt es. Dem habe sich überraschend auch Frankreich angeschlossen.
Alischer Usmanow bei Wladimir Putin im Kreml (Archivbild)
Paris begründet seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Die britische Zeitung Financial Times berichtet, Hintergrund sei ein mögliches Abkommen über die Freilassung von Gefangenen, das mehrere in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger betreffe.
Nach Informationen von Diplomaten hat sich danach Luxemburg gemeldet. Bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow müssten auch die Sanktionen gegen den russisch-israelischen Milliardär Fridman aufgehoben werden.
Die EU wird Strafmaßnahmen gegen russische Personen und Unternehmen vorerst nicht wie geplant verlängern.
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Damit beginnt der Streit. Bei Sanktionsentscheidungen gilt nämlich das Einstimmigkeitsprinzip. Alle EU-Staaten müssen also zustimmen. Ansonsten laufen die Beschlüsse aus. Und mindestens ein EU-Land sperrt sich gegen die geforderte Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Oligarchen: Lettland.
Der baltische Staat ist ein enger Partner und Unterstützer der Ukraine. Außenministerin Baiba Braze schrieb nun auf der Plattform X: "Die Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Lettland kann daher dem vorgelegten Vorschlag nicht zustimmen."
Auch Regierungschef Andris Kulbergs betonte: "Die Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre der richtige Schritt. Der Preis dafür darf jedoch nicht die einfache Streichung beider Personen von der Sanktionsliste sein. Lettland kann ein SOLCHES Angebot nicht annehmen."