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Merz und die Krankenkassen - was meinte der Kanzler?
Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen - und was heißt das für die Umsetzung der Reformen?
Friedrich Merz hat ein Problem ausgemacht. Die Menschen hätten offensichtlich das Gefühl, dass es nicht mehr gerecht zugeht im Land. Das zeigt sich aus Sicht des Kanzlers zum Beispiel in der Arztpraxis:
Für einen Moment klang es so, als wolle der Kanzler das bisherige System von gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung infrage stellen, zumindest in der jetzigen Form. Es gebe gute Gründe für beide Systeme, betonte Merz, "Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern", sagte er.
Merz sagte es, ohne Details zu nennen, und verließ die Pressekonferenz. Später mussten andere klarstellen, was der Kanzler eigentlich gemeint habe. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagte etwa, dass der Bundeskanzler das System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht infrage gestellt habe. "Das wäre auch nicht unsere Politik in der Frage", sagte der Fraktionschef.
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Seine Fraktion ist in der Frage seit vielen Jahren klar, spricht sich eindeutig für das bisherige System aus. Eine Einheitsversicherung - wie das etwa SPD, Grüne und Linke fordern - hat die CDU immer abgelehnt. Entsprechend überrascht waren einige Abgeordnete von Union und SPD.
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger mahnte sofort, die Debatte über eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung sollte man den Grünen und der Linkspartei überlassen. Durch eine Einheitsversicherung würde keine Wartezeit verkürzt und die Umsetzung sei verfassungsrechtlich äußerst schwierig, sagte er.
Inspiriert war die Merz-Aussage von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Im Bundesvorstand der CDU ging es am Montag bei der Aufarbeitung der Wahlniederlagen auch um das Thema Gerechtigkeit. Gerade die Gesundheitsversorgung habe in den Wahlkämpfen viele Menschen umgetrieben, sagte der Kanzler. Darüber habe er auch mit Laumann gesprochen.
Eine Umfrage unter Kassenpatienten hat Anfang des Jahres gezeigt, dass jeder vierte gesetzlich Versicherte in Deutschland länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten muss. Rund ein Drittel der Befragten empfindet diese Wartezeit als zu lang. Laumann sagt, ihm gehe es vor allem um eine bessere Patientensteuerung.
Erst zum Hausarzt, dann zum Facharzt - die Pläne der Gesundheitsministerin stoßen auf Kritik.
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