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Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll.
Eigentlich wollte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas den Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorstellen. Doch die SPD-Politikerin musste kurzfristig aus familiären Gründen sämtliche Termine absagen. Als Vertreterin stellte Staatssekretärin Leonie Gebers, die oberste Beamtin im Ministerium von Bas, den Plan nun vor.
Deutschland brauche Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten und werde auch weiter um sie werben, so Gebers. Dass dieses Recht auf Freizügigkeit ausgenutzt werde, sei aber leider ein Problem geworden, das deutschlandweit in Kommunen auftrete.
Ein neuer Aktionsplan der Regierung setzt auf mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln
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Der CSU-Politiker Dobrindt formulierte es so: "Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan, mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität."
Seit Jahren bringen Banden Bürger aus ärmeren EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Sie beschäftigen diese Menschen zum Schein oder nur für ganz wenige Stunden, die her gelockten EU-Bürger beantragen hier aufstockende Sozialleistungen. Ein Beispiel ist die Grundsicherung, das frühere Bürgergeld. Viele dieser Menschen wohnen in sogenannten Schrottimmobilien: Heruntergekommenen Häusern und Wohnungen, für die Vermieter überhöhte Mieten verlangen - bezahlt vom Jobcenter.
in Deutschland verfallen viele Häuser - das Problem war heute auch Thema im Bundestag.
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Betroffen sind insbesondere Kommunen im Ruhrgebiet - ein Geschäftsmodell für die organisierte Kriminalität, betonte Dobrindt. "Bei Kontrollen, die von den Ländern durchgeführt worden sind, konnte man solche Immobilien identifizieren, die ausschließlich mit Sozialbetrügern besetzt waren." Das seien Menschen, die entweder gar nicht, nur als Name oder unter falschem Namen existierten, so Dobrindt. "Oder einfach nur zu dem Grunde auch hierher gebracht worden sind, um Leistungen zu erschleichen."
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit die Kommunen besser gegen Schrottimmobilien vorgehen können. Als letzter Schritt sollen sogar Enteignungen möglich sein.
Die neue Grundsicherung soll Menschen schneller in Arbeit bringen. Für Betroffene wächst oft die Unsicherheit.
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