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Steht die CDU vor ihrem Ende als Volkspartei?
Ob die CDU noch Volkspartei sei, wurde Friedrich Merz nach dem Wahldesaster gefragt: "Nur noch in Teilen", antwortete der Kanzler. Was bedeutet das konkret? Und ist die AfD mittlerweile eine Volkspartei?
Friedrich Merz hat aus dem Stegreif eine Definition parat: "Eine Volkspartei ist eine Volkspartei, wenn sie alle Gruppen einer Gesellschaft erreicht." Und er fügt hinzu, dass das auf seine Partei "nur noch in Teilen" zutreffe.
Merz zählt Gruppen auf: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, sozial engagierte Menschen, Familien - eine Partei sei Volkspartei, "wenn sie dort einen Resonanzboden hat, wenn sie dort gesehen wird als eine politische Kraft, die in der Lage ist, die Sorgen der Menschen, die Probleme der Bevölkerung aufzunehmen und zu lösen". Man wolle da wieder hinkommen, "um dieses Ziel werden wir kämpfen", so Merz.
Die CDU nur "in Teilen" eine Volkspartei? Nach Ansicht von Alice Weidel ist sie nicht mal mehr das. Nach dem AfD-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die Co-Parteichefin: "Das zeigt doch hier ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben."
Analyse
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Merz nannte in seiner Antwort bereits einen wesentlichen Punkt: Eine Volkspartei macht keine Politik für eine bestimmte Gruppe oder widmet sich zentral einem Thema wie beispielsweise die Piraten- oder die Tierschutzpartei. "Sie zeichnet sich durch eine Breite des programmatischen Angebots aus", erklärt Politikwissenschaftler Aiko Wagner von der Freien Universität Berlin.
Im ARD-Interview nennt Wagner weitere Kriterien: "Die schiere Größe in Stimmanteilen, in Sitzen in den Parlamenten." Ebenso zählten Dauer, Beständigkeit der Partei und auch Regierungsteilnahmen dazu. "Das alles sollte schon vorhanden sein, damit man von einer Volkspartei sprechen kann", sagt Wagner. Hinzu kämen die Bündelung von Interessen, eine gesellschaftliche Verwurzelung durch beispielsweise Ortsverbände sowie die "Vorbefriedung von gesellschaftlichen Konflikten", so Wagner.
Zugleich verweist er darauf, dass man in der Politikwissenschaft nicht so klare Definitionen habe wie in anderen Bereichen - und diese seien dann auch noch politisch umkämpft: "Wenn halt die AfD von sich behauptet, eine Volkspartei zu sein, dann will sie damit nicht einen analytischen Beitrag zur Politikwissenschaft leisten, sondern im politischen Wettkampf einen Punkt machen."
Kann man eine Volkspartei "in Teilen" sein, wie es der Bundeskanzler über die CDU gesagt hat? Wagner vermutet, dass Merz es ortsbezogen meinte, "dass die CDU nur in Teilen von Deutschland noch Volkspartei ist". Schließlich hat die Partei gerade den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Das Kriterium der Größe sei dort deswegen nicht mehr gegeben. Alle anderen Anforderungen sieht Wagner bei der Union dagegen weiter erfüllt.