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Wolfram Weimer und Buchhandelspreis-Skandal: Grüne fordern Anti-Einmischungs-Gesetz
Von einem Preisverfahren ausgeschlossene Buchhandlung Golden Shop in Bremen: In der Sache blieben Zweifel an der Regierung
So viele Festakte, Festreden, Festgäste: Seit 2015 wird der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen, seit 2019 außerdem der Deutsche Verlagspreis, und mit beiden Auszeichnungen kann sich die Bundesregierung vor allem selbst schmücken. Mit ihnen unterstützt sie jedes Jahr eine ganze Reihe von kleineren Buchläden und Verlagen, verteilt Anerkennung und Preisgelder von bis zu 25.000 beziehungsweise bis zu 50.000 Euro.
Weimer bei der Vergabe des Deutschen Verlagspreises 2025: Feierliche Kulturförderung
In diesem Jahr aber wurde diese Art der feierlichen Kulturförderung jedoch zum Ausgangspunkt erbitterter Debatten. Im März kam heraus, dass sich die Bundesregierung in die Vergabe des Buchhandlungspreises eingemischt hatte. Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Vorschläge der Jury nicht einfach übernehmen, sondern strich drei ihrer vorgesehenen 118 Läden. Gegen die aussortierten Buchgeschäfte lagen laut Weimer Erkenntnisse beim Verfassungsschutz vor, den er im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens kontaktiert hatte. Das gab er allerdings erst preis, nachdem Medien über den Eingriff berichtet hatten.
Weitere Details zu den Vorbehalten gegen diese ihm wohl links erscheinenden Läden aus Göttingen, Bremen und Berlin wollte er nicht verraten. Und so blieben in dieser Sache Zweifel, ob die Einschaltung des Verfassungsschutzes sowie die Streichung angemessen waren. Immer noch sind Gerichtsverfahren dazu anhängig. Weiterer Streit folgte, unter anderem deshalb, weil Weimer die Namen aller Mitglieder aller Jurys im Kulturbereich in Listen erfassen ließ, und auch, weil er beim Verlagspreis ohne Absprache mit der Jury für diese eine Art Berater- oder Aufpassergremium installierte.
Auch vor diesem Hintergrund und weil sich die Buchbranche insgesamt in einem Umbruch befindet, fordern die Grünen nun eine neue Förderpraxis. In einem Antrag, der dem SPIEGEL bereits vorliegt, fordern sie ein Gesetz zur Stärkung der unabhängigen Verlags- und Buchhandelsbranche.
Begründet wird der Vorstoß in dem Papier so: Es sei notwendig, die bisherige politische Unterstützung »vom Kopf auf die Füße zu stellen und zu einem Schwerpunkt der Kulturpolitik zu machen«. Die Praxis der Preisverleihungen müsse ergänzt werden durch »ein objektives, transparentes und kriteriengeleitetes System«.
Hingewiesen wird auf die Pflicht des Bundes zur Wahrung der Kunstfreiheit und Staatsferne. Die Eingriffe des Kulturstaatsministers hätten in dieser Hinsicht das Vertrauen in das Handeln der Bundesregierung massiv beschädigt, so wird kritisiert. Nur mit einer »klaren Kurskorrektur« und dem Verzicht auf die Anwendung des Haber-Verfahrens ließe sich das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.
Grüner Kulturpolitiker Lehmann: Forderung nach »klarer Kurskorrektur«.
Weiter heißt es, Verlage und Buchhandlungen stärkten »demokratierelevante Fähigkeiten«, weil sie auch unterrepräsentierten Perspektiven einen gesellschaftlichen Raum böten. Diese Vielfalt sei schützenswert. Ein Gesetz solle aber nicht nur eine programmbezogene Förderung sichern, sondern ebenso die schon versprochene Nationale Lesestrategie entwickeln den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln.