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Deutschland-App: Bundesregierung hat offenbar selbst keinen Durchblick
von André Westphal
7. Okt. 2026 |
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Die aktuelle Bundesregierung bzw. das Digitalministerium unter Karsten Wildberger will die öffentliche Verwaltung digitalisieren. Das ist grundsätzlich ein sinnvolles Vorhaben. Doch eine kleine Anfrage der Linken zeigt, dass man dabei offenbar selbst kaum einen Plan hat, wie das geschehen soll. Zwar ist eine sogenannte Deutschland-App geplant, an welcher federführend die Deutsche Telekom bzw. deren Tochter T-Systems werkelt, doch was da so im Hintergrund genau passiert, scheint man nicht wirklich zu wissen.
Die Linke hatte die Bundesregierung konkret zum Entwicklungsstand der Deutschland-App befragt. Etwa wollte man wissen, was das Projekt bisher gekostet hat, mit welchen Kosten noch zu rechnen ist und welche Firmen genau an der Umsetzung beteiligt sind. Auch zu den exakten Funktionalitäten der Deutschland-App wollte man mehr erfahren. In ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung jedoch schmallippig bis schulterzuckend. Größtenteils zeigt man mit dem Finger auf T-Systems.
Für die Entwicklung der Deutschland-App arbeitet T-Systems auch mit SAP und Schwarz Digits zusammen. Zu deren Mitwirkung kann die Bundesregierung aber nichts sagen und erklärt lediglich allgemein, dass die Telekom bzw. T-Systems seine Partner selbst aussuche und dann auch selbstständig entscheide, welche Aufgaben sie an jene dirigiere. Dabei war schon die Vergabe des Auftrags an die Telekom kritikwürdig. Es gab nämlich keine öffentliche Ausschreibung. Stattdessen vergab man den Auftrag aufgrund bestehender Rahmenverträge an das Unternehmen.
Zu den bisher entstandenen Kosten und den zeitlichen Rahmen macht die Bundesregierung keine Angaben und verweist lediglich auf ein allgemeines Budget von maximal 1,2 Mrd. Euro (via Netzpolitik). Man habe mit der Telekom vereinbart, das Projekt in zwei Stufen umzusetzen. Zuerst werden ein Proof-of-Concept und eine Art Minimalprodukt vorgelegt. Darauf aufbauend werde man erste Tests durchführen. Welche Funktionen die Deutschland-App am Ende wirklich bieten soll, beantwortet die Bundesregierung ebenfalls nicht. Sie erklärt nur vage, dass der Prototyp ausgewählte Verwaltungsleistungen aus den Bereichen Familie, Wohnen, Soziales und Unternehmensgründung beinhalten soll.
Als Pilotkommunen sollen dann Dortmund, Dresden, Erfurt, Hamburg, Nürnberg und Wiesbaden den App-Prototyp testen. Die Linke hat da Zweifel an den Kompetenzen der Mitwirkenden, da zu befürchten sei, dass der Prototyp für die Test-Kommunen vielleicht gut funktioniere, dann aber am Ende nicht auf andere Kommunen mit abweichenden Verfahren übertragbar sei. Zudem befürchtet man, dass sich der Staat langfristig für Betreuung und Weiterentwicklung der Deutschland-App von der Telekom, SAP und Schwarz Digits abhängig mache. Am Ende könnten die Konzerne dank Lock-in-Effekt die Preise diktieren.
Auch Politiker der SPD, selbst an der Regierung beteiligt, hatten die Herangehensweise des Digitalministeriums an die Deutschland-App moniert. Wildberger will dabei nämlich sein Steckenpferd KI ins Zentrum rücken und einen Chatbot vorschalten. Der schafft dann vielleicht oberflächlich Ordnung, ändert aber nichts an veralteten Prozessen im Hintergrund.
Laufen soll die Infrastruktur für die Deutschland-App über eine KI-Cloud, ein Großprojekt für die öffentliche Verwaltung. Auch das soll allein rund 250 Mio. Euro kosten.
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