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AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: "Schwerer Schlag" für die Christdemokraten
Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar, sagte Generalsekretärin Hopperman.
Führende CDU-Politiker haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als "schweren Schlag" für die Christdemokraten. "Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist", sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses für Rausch, der mehr Stimmen bekommen hatte, als von AfD und BSW angekündigt, sagte Hoppermann: "Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen." Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion habe ein Votum für Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. "Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein", betonte die Generalsekretärin.
Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien dem Sender rbb. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."
Die CDU habe dazu "klare Beschlüsse", betonte Prien. "Dazu gehört auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD."
Linke und Grüne machen der CDU Vorwürfe. Auch in der Koalition wird die Abstimmung in Sachsen-Anhalt zum Thema.
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Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg gewählt worden. Die AfD und das BSW, das eine Unterstützung Rauschs zuvor angekündigt hatte, kommen zusammen auf 44 Stimmen. Da die Wahl geheim stattfand, ist unklar, welche vier Abgeordneten zusätzlich für die AfD-Kandidaten stimmten.
Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Es gab jedoch nur fünf Enthaltungen, ein CDU-Abgeordneter war laut MDR bei der Sitzung nicht anwesend. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Sie kommen zusammen auf 24 Mandatsträger. Insgesamt gab es 29 Nein-Stimmen.
Analyse
06.10.2026