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Schwarz-Rot unter Druck: Wie die Koalition Vertrauen zurückgewinnen will
Reformstau, schwindende Zustimmung in der Bevölkerung, desaströse Wahlergebnisse - die schwarz-rote Koalition steht unter Druck. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie noch handlungsfähig ist.
Der Herbst ist da - und für die schwarz-rote Koalition wird die Zeit knapper. Im Sommer hatten Union und SPD noch einen gemeinsamen Aufbruch versprochen. 34 Vorhaben vereinbarten die Koalitionspartner im Juli, um Deutschland wirtschaftlich und sozial voranzubringen. Bis Weihnachten sollten die wichtigen Reformen auf den Weg gebracht werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich damals zuversichtlich. "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist", sagte der CDU-Politiker im Garten des Kanzleramts.
Doch drei Monate später ist längst nicht alles geklärt. Bei der Rente gibt es Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, auch bei der Pflege sind wichtige Fragen offen. Steuerpolitische Vorhaben sorgen ebenfalls für Diskussionen. Zwar sind erste Vorhaben bereits auf den Weg gebracht, doch beim vereinbarten Reformpaket bleibt noch viel zu tun.
Analyse
11.10.2026
In der CDU ist die Stimmung nach den miserablen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen schlecht.
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Die deutsche Wirtschaft verfolgt die Entwicklung mit wachsender Sorge. Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sieht trotz positiver Signale keine Trendwende. Das unerwartete Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde unter anderem von den Exporten und dem Infrastrukturpaket getragen. Der strukturelle Rückgang in der Industrie sei damit aber nicht aufgehalten.
"Der Niedergang - ich sage es so dramatisch - geht weiter", sagt Leibinger. Monatlich gingen in der Industrie rund 15.000 Arbeitsplätze verloren, zugleich steige die Zahl der Insolvenzen. In den vergangenen sieben Jahren habe Deutschland rund 15 Prozent seines industriellen Produktionsvolumens eingebüßt. Hohe Kosten für Arbeit, Energie und Steuern sowie Bürokratie belasteten Unternehmen am Standort Deutschland.
Für Leibinger ist deshalb klar: "Wir brauchen tatsächlich die Reformen, von denen alle sprechen." Andernfalls drohe nicht nur die wirtschaftliche Basis weiter zu schrumpfen - auch die Finanzierung des Sozialstaats und anderer staatlicher Aufgaben werde schwieriger.
Doch in dieser Woche geht es in der Koalition nicht nur um wirtschaftspolitische Vorhaben. Auch das Vertrauen zwischen Union und SPD wird auf die Probe gestellt - durch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt.