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Kurz vor Zwischenwahlen: Durchsuchung bei Trump-Kritikerin Omar
Erst lässt die US-Justiz Ilhan Omars Haus durchsuchen, dann beschimpft der Präsident die demokratische Abgeordnete aufgrund ihrer Herkunft. Sie ist nicht zum ersten Mal Trumps Attacken ausgesetzt und spricht von politischer Einschüchterung.
Die US-Justiz hat das Haus der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsuchen lassen. Omar gilt als prominente Kritikerin von US-Präsident Donald Trump. Am selben Tag beschimpfte Trump Omar bei einer Wahlkampfveranstaltung aufgrund ihrer somalischen Wurzeln.
Die Durchsuchung erfolgte rund drei Wochen vor den Zwischenwahlen, bei denen Trumps Republikaner um ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses fürchten müssen. Führende Demokraten im Kongress warfen Trump und rechten Aktivisten vor, Omar "mit hasserfüllten persönlichen Angriffen und haltlosen Vorwürfen" ins Visier zu nehmen.
"Jetzt, weniger als 30 Tage vor der Zwischenwahl, ist seine gewaltsame Massenabschiebungsmaschinerie über das Haus einer demokratisch gewählten Abgeordneten und ihrer Familie hereingebrochen", schrieben sie in einer Erklärung. Die Razzia sei beunruhigend und werfe ernsthafte Fragen "hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen Donald Trumps Gegner" auf.
Omar selbst sprach von politischer Einschüchterung. Auf X schrieb sie von einem "Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes als Waffe einzusetzen". Trump greife sie seit zehn Jahren mit haltlosen Lügen und Schmutzkampagnen an. "Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung. Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen", schrieb sie.
Bei der Durchsuchung von Omars Wohnung soll es um in ihrer Kindheit ausgefüllte Einwanderungsunterlagen gehen.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte mehreren US-Medien, dass Beamte einer Abteilung des Heimatschutzministeriums einen vom Justizministerium erwirkten, gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehl vollstreckt hätten. Die Maßnahme sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung auf Bundesebene, hieß es weiter.
Aus dem Statement ging NBC News zufolge allerdings nicht hervor, dass der Durchsuchungsbefehl in Verbindung mit Omar stand. Auch über die Art der Ermittlungen seien keine weiteren Angaben gemacht worden.
Fox News zitiert zwei mit den Ermittlungen vertraute Quellen mit der Aussage, dass die Durchsuchung zu einer strafrechtlichen Ermittlung wegen mutmaßlichen Betrugs gehöre, die in Zusammenhang mit den Einwanderungsunterlagen der in Somalia geborenen Kongressabgeordneten stehe. Dem Sender ABC News liegen ähnliche Informationen vor. Es gehe um Unterlagen, die der verstorbene Vater der in Somalia geborenen Omar in ihrer Kindheit ausgefüllt habe, so die Nachrichtenagentur Reuters.
Der US-Präsident griff Omar erneut aufgrund ihrer somalischen Herkunft an - und suggerierte, sie habe daher weniger Rechte als andere US-Bürger.