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Nord-Stream-Anschlag - ein Prozess mit politischer Dimension
Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt heute in Hamburg der Prozess gegen den angeklagten Ukrainer. Der Prozess dürfte die Debatte über die Ukraine-Hilfen befeuern.
Dass die AfD den Prozess politisch nutzen wird, das steht für die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion außer Frage. "AfD und BSW nutzen jede Möglichkeit, um scheinbare Skandale hochzuziehen, um die Frage der Ukraine-Unterstützung zu stellen", sagt Deborah Düring.
Erst in der vergangenen Woche hatte die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumen lassen. Weil Kanzler Friedrich Merz am Abend des Tags der Deutschen Einheit in die Ukraine gereist war. "In seine wahre emotionale Heimat", wie es der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier provozierend nannte. "Im Gepäck hatte er seine Milliarden. Eine Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen für die ukrainische Energieinfrastruktur."
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Die AfD argumentiert, dass das Geld dringend in Deutschland gebraucht werde: für Schulen, für Infrastruktur, zur Entlastung der Sozialkassen. Und es nach Überzeugung der Partei nicht in ein Land fließen sollte, das mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines für erheblichen wirtschaftlichen Schaden gesorgt habe.
AfD und BSW drängen deshalb nicht nur auf einen Stopp der milliardenschweren Ukraine-Unterstützung, sondern auch auf Schadenersatz und Strafmaßnahmen. Schließlich, argumentiert AfD-Politiker Frohnmaier, habe die Bundesregierung auch nicht gezögert, im Fall des gescheiterten Drohnenanschlags auf den Flughafen Leipzig/Halle noch während der Ermittlungen Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
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Während die AfD von doppelten Standards seitens der Bundesregierung spricht, werfen die Grünen der AfD vor, selbst mit zweierlei Maß zu messen. Immer dann, wenn es um die Ukraine und die Frage der Verantwortung der Sprengung von drei der vier Gasröhren geht. Ihr sei es schon wichtig, sagt die Grünen-Abgeordnete Düring, "dass wir hier aber dann auch gleichzeitig über die massiven Kriegsverbrechen von russischer Seite reden, die jeden Tag passieren und wo Russland sogar Täter schützt und sich eben nicht an einer Aufarbeitung beteiligt".