// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Razzia bei US-Demokratin Omar: Politiker mit Migrationsgeschichte als Feindbild
Kurz vor den Midterms verstärkt US-Präsident Trump seine Attacken auf die Demokraten. Im Fokus stehen dabei Politiker mit Migrationshintergrund. Die Razzia bei der Abgeordneten Omar sorgt für Diskussionen.
"Abschieben" ruft die Menge bei Donald Trumps Auftritt in Ohio. Der Präsident ist auf Wahlkampftour und setzt dabei immer wieder auf das Thema Migration. Dabei greift er auch die somalisch-stämmige Abgeordnete der Demokraten, Ilhan Omar, an.
"Sie kommt hierher aus einem Land ohne Gesetze, ohne Polizei, ohne Militär. Alles, was sie da tun, ist, sich gegenseitig zu beschießen, und sie kommt hierher und beruft sich bei ihren Rechten auf die US-amerikanische Verfassung", sagt Trump. "Dabei kommt sie aus einem der schlimmsten Länder auf dem gesamten Planeten."
Erst lässt die Justiz Omars Haus durchsuchen, dann beschimpft Trump die Abgeordnete wegen ihrer Herkunft.
mehr
Zuvor hatte es in Washington eine Razzia von Beamten der Einwanderungsbehörde in Omars Haus gegeben. Sie wertete die Durchsuchung in den sozialen Medien als Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgungsbehörden zu instrumentalisieren.
Ähnlich äußerten sich auch führende Demokraten wie der Minderheitsführer Hakim Jefferies: "Rechtsradikale Verschwörungstheoretiker haben die Abgeordnete Omar in den letzten acht Jahren attackiert. Da ist nichts, was eine solche Razzia rechtfertigt, erst recht nicht weniger als 30 Tage vor dieser Wahl."
Das Justizministerium spricht lediglich von laufenden Ermittlungen. Den Vorwurf, es gehe darum, politische Gegner zu verfolgen, weist Vizepräsident JD Vance zurück. "Ich weiß, dass es einige schwerwiegende Vorwürfe gegen Ilhan Omar gibt", so Vance. "Wir werden uns das ansehen und wenn da etwas ist, wird es verfolgt, und wenn nicht, dann nicht."
Bei einem Auftritt in Minneapolis ist die Kongressabgeordnete Omar mit einer Flüssigkeit bespritzt worden.
mehr
Für die ehemalige Nummer Zwei im Justizministerium, Donald Eyer, wirft der Zeitpunkt der Hausdurchsuchung aber Fragen auf. Normalerweise hielten sich die Behörden in den letzten zwei Monaten vor einer Wahl mit Durchsuchungen oder Anklagen gegen Kandidatinnen und Kandidaten zurück. So wolle man eine Einflussnahme vermeiden.
"Warum machen die das jetzt, wenn sie ermitteln wollen, warum haben sie das nicht zwei Monate oder sechs Monate vorher gemacht oder die Midterms abgewartet? Stattdessen kommt jetzt direkt vor dieser Wahl die Durchsuchung", sagt Eyer.