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Gerichtsurteil: Qualcomm bekommt zwei Dollar von Arm
Ein Geschworenengericht in Delaware hat Arm im Streit mit Qualcomm Vertragsbruch und Eingriffe in Kundenbeziehungen vorgeworfen. Zugleich sprach es Arm in vier weiteren Punkten Recht zu. Beide Unternehmen werten das gemischte Gerichtsurteil als Erfolg – der Konflikt um Lizenzen und technische Zusammenarbeit geht damit weiter.
Qualcomm erklärt in der Pressemitteilung zum Urteil, die Jury habe festgestellt, Arm habe das Architectural License Agreement (ALA) mit Qualcomm verletzt, Zusagen nicht eingehalten und gezielt versucht, Qualcomms Geschäft zu stören. Arm betont dagegen, die Jury habe in vier Punkten für Arm entschieden und Qualcomm für die beiden übrigen Ansprüche jeweils nur einen Dollar zugesprochen. Die zwei Dollar sind daher nomineller Schadenersatz: Das Gerichtsurteil erkennt bestimmte Rechtsverletzungen an, bemisst den daraus nachgewiesenen finanziellen Schaden aber offenbar nur symbolisch.
Im Kern geht es um die Geschäftsbeziehung zwischen einem Anbieter von Prozessor-Architekturen (Arm) und einem Chipentwickler (Qualcomm), der diese Technik lizenziert. Arm entwickelt unter anderem die Arm-Befehlssatzarchitektur (Instruction Set Architecture, ISA) und lizenziert sie an Unternehmen, die darauf eigene Prozessoren aufbauen. Qualcomm nutzt Arm-Technologie in seinen SoCs – System-on-Chips, die etwa CPU-Kerne, Grafik und weitere Funktionen integrieren. Ein ALA regelt dabei, welche Rechte Qualcomm bei der Entwicklung eigener CPU-Kerne besitzt. Die Auslegung dieses Vertrags und Arms Pflichten gegenüber Qualcomm standen im jüngsten Prozess im Mittelpunkt.
Der Streit hat eine Vorgeschichte: 2021 übernahm Qualcomm das Start-up Nuvia, das ebenfalls Arm-Lizenzen besaß und eigene CPU-Kerne entwickelte. Arm klagte 2022, weil es die Übertragung oder Nutzung von Nuvias Lizenzrechten ohne seine Zustimmung für unzulässig hielt. Qualcomm argumentierte, seine eigenen Verträge mit Arm deckten auch die von Nuvia mit der Konzernübernahme erworbene Technologie ab. In diesem früheren Verfahren gewann Qualcomm: Eine Jury entschied 2024, Qualcomm habe den Nuvia-Vertrag mit Arm nicht verletzt; 2025 wies das Gericht Arms verbliebene Ansprüche ab. Das war jedoch nicht der Prozess, über den jetzt entschieden wurde.
Das aktuelle Verfahren geht auf eine separate Klage Qualcomms zurück. Das Unternehmen warf Arm Vertragsverletzungen und unzulässige Eingriffe in Kundenbeziehungen vor. Im Prozess spielte unter anderem eine Auseinandersetzung um Qualcomms Geschäft mit Meta eine Rolle. Qualcomm zufolge beeinträchtigte Arm Verhandlungen mit Meta über einen Chip für dessen Geräte.
Im Zentrum stand ein Schreiben Arms aus dem Jahr 2024, in dem Arm Qualcomm einen möglichen Lizenzverstoß vorwarf. Qualcomm behauptete, das Schreiben sei an die Öffentlichkeit gelangt und habe Meta verunsichert; dadurch sei der Wert des späteren Geschäfts gesunken. Arm bestritt, dafür verantwortlich zu sein, und stellte auch den behaupteten Zusammenhang mit dem Geschäftsschaden infrage. Arm bestritt die Vorwürfe und hielt Qualcomms Behauptungen für nicht ausreichend belegt. Die Jury entschied jetzt in Teilen zugunsten beider Seiten; die niedrige Schadenersatzsumme begrenzt zumindest den unmittelbaren finanziellen Effekt dieses Urteils.
Das Urteil beendet die Geschäftsbeziehung nicht automatisch und entscheidet auch nicht pauschal über die Lizenzierung sämtlicher Qualcomm-Produkte, die auf die Arm-Befehlssatzarchitektur setzen. Es setzt vielmehr einen weiteren rechtlichen Befund in einem mehrjährigen Konflikt. Qualcomm bezeichnet die Entscheidung als Sieg für Innovation und Wettbewerb; Arm verweist auf die vier Punkte, in denen es selbst Recht bekam, und auf die symbolischen zwei Dollar. Wie sich das Urteil auf künftige Lizenzverhandlungen und technische Zusammenarbeit auswirkt, bleibt offen.