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Haushaltsdebatte in Frankreich: Die politische Quadratur des Kreises
In Frankreich haben die Beratungen über den Haushalt begonnen. Angesichts hoher Schulden will Finanzminister Lescure deutlich sparen. Aber die Regierung hat keine eigene Mehrheit - und stößt auf Widerstand.
Der Rahmen wollte so gar nicht passen - gemessen an der politischen Bedeutung der Debatte. Zum Auftakt der Haushaltsberatungen stand Finanzminister Roland Lescure am späten Dienstagabend vor einem nahezu leeren Plenarsaal und versuchte die wenigen Anwesenden vom Ernst der Lage zu überzeugen: "2026 ist noch nicht vorbei - und das Jahr ist davon geprägt, dass sich Krisen häufen", sagte er. Man müsse unbedingt zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückfinden. "Deshalb schlagen wir 2027 wieder den Sanierungskurs ein."
Finanziell steht Frankreich mit dem Rücken zur Wand: Die Schuldenquote liegt bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein für Zinszahlungen auf Kredite sind im laufenden Haushalt fast 80 Milliarden Euro eingeplant.
"Wir dürfen uns damit nicht abfinden", mahnt Lescure. "Um zu verhindern, dass wir immer mehr Geld leihen müssen und um unsere Spielräume zu erhalten, gibt es nur einen Weg: unser Haushaltsdefizit zu reduzieren" - und zwar von aktuell 5,4 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.
In Frankreich beginnen heute die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr. Die Regierung muss sparen.
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Dafür plant die Regierung in ihrem Haushaltsentwurf "Sanierungsmaßnahmen" in Höhe von gut 40 Milliarden Euro. Kürzen will sie bei Entwicklungshilfe und Beschäftigungspolitik, Renten und Wohnzuschüsse sollen nicht wie üblich an die Inflation angepasst werden.
Die Verteidigungsausgaben hingegen sollen deutlich steigen. Éric Coquerel von der linksradikalen Partei LFI ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er bezeichnete die Warnungen der Regierung als "Schwarzmalerei" und warf ihr vor, wirtschaftspolitisch gescheitert zu sein: "Diejenigen, die sagen, wir hätten kein Geld mehr, sind nicht in der Position, um Lektionen zu erteilen!"
Sie seien alle an ihren Versprechungen gescheitert, meint Coquerel: "Sie haben das Haushaltsdefizit nicht reduziert, die Arbeitslosigkeit steigt wieder und liegt bei gut acht Prozent." Diese Politik habe das Land kaputtgemacht.
Die Regierung steht vor einer fiskalischen Herkulesaufgabe. Und einem politischen Drahtseilakt. Denn in der Nationalversammlung hat sie keine eigene Mehrheit - und auf die Kompromissbereitschaft der Opposition kann sie wohl kaum zählen: ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl.
Im Laufe des Abends füllte sich der Plenarsaal in der Assemblée. Die Sozialisten hatten einen Antrag eingebracht, um den Budgetentwurf der Regierung abzulehnen, noch bevor die inhaltliche Debatte darüber überhaupt angefangen hatte.