// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Nach Krawallen führt Italien auch eine Sicherheitsdebatte
Nach den schweren Ausschreitungen in Mailand reagiert Italiens Regierung mit einem neuen Sicherheitsdekret. Die sozialen Ursachen bleiben. Ebenso die Frage: Wer waren die meist sehr jungen Randalierer?
Tommaso Marcon macht sich Sorgen. Am vergangenen Samstag eskalierte in Mailand eine Demonstration: Schaufenster wurden eingeschlagen, Geschäfte geplündert, Mülltonnen angezündet. Die Bilder gingen um die Welt.
Marcon gehört zur Studentenorganisation Osa, die eine Woche zuvor zu einem "No Meloni Day" aufgerufen hatte. In zahlreichen italienischen Städten gingen Studierende, Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Sie forderten unter anderem mehr Investitionen in das Bildungssystem und bessere Zukunftsperspektiven.
Doch davon sei nach den Ausschreitungen kaum noch die Rede, kritisiert Marcon: "In den Medien und im Fernsehen wird nur noch über das gesprochen, was in Mailand passiert ist. Nicht darüber, dass vergangene Woche Tausende Schüler und Studierende auf die Straße gegangen sind und gesagt haben: Wir können nicht mehr." Stattdessen gehe es vor allem um "das eingeschlagene Louis-Vuitton-Schaufenster in Mailand und um die brennende Mülltonne".
Auch in Deutschland ruft eine Initiative für den 31. Oktober zu Demos auf - die Behörden beobachten die Lage.
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Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilt die Gewalt scharf. "Keine politische Idee, keine soziale Notlage und keine Opposition gegen die Regierung kann rechtfertigen, ein Geschäft zu verwüsten, um Waren zu stehlen", erklärte sie. Verwüsten und Stehlen sei kein Protest, sondern Kriminalität. Und die Antwort des Staates müsse entschlossen sein.
Wenige Tage später beschloss ihre Regierung ein neues Sicherheitsdekret. Wer sich an gewalttätigen Gruppen beteiligt, muss demnach künftig mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen - ein neuer Straftatbestand. Präventive Festnahmen und Festnahmen anhand von Videoaufnahmen sollen zudem ausgeweitet werden.
Ministerpräsidentin Meloni verurteilte die Gewalt, von der vor allem Mailand betroffen war.
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Auch gegen minderjährige Täter soll härter vorgegangen werden, ihre Eltern können mit Geldbußen belegt werden. Zusätzlich sollen 500 weitere Soldaten nach Mailand geschickt werden.
Opposition und Studierendenvertreter kritisieren, dass damit vor allem über Sicherheit und Strafen gesprochen werde - und weniger über die Ursachen der Proteste. "Der Grund für die Proteste ist, dass die Familien nicht einmal mehr bis zum Monatsende kommen, sondern nur noch bis zur dritten Woche", sagt Marcon. Es handle sich nicht um ein Problem der öffentlichen Ordnung, sondern um ein "soziales und politisches Problem".