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Großbritannien: Burnhams Regierung stellt Haushalt vor
Die Vorstellung des Haushalts war für Großbritanniens Premier Burnham der erste Härtetest. Die Erwartungen der Briten sind hoch. Die Regierung setzt vor allem auf kleine Maßnahmen, die die Menschen sofort spüren sollen.
Der britische Finanzminister John Healy nutzt an diesem Vormittag im britischen Parlament eine Phrase nahezu mantraartig, um den vorgestellten Haushalt zu beschreiben: "Mehr Luft zum Atmen."
Die Regierung von Andy Burnham will die Menschen entlasten. Das hat der Premierminister seit Amtsantritt vor fast genau hundert Tagen immer wieder angekündigt. Wachstum, Entlastung bei den Lebenshaltungskosten und Wirtschaftsaufschwung: Das waren die großen Versprechen. Nun hat John Healy diese Versprechen mit Zahlen hinterlegt.
"Dieser Haushalt ist für die arbeitende Bevölkerung in Großbritannien, für die kleinen und großen Unternehmen - erstellt in einer Zeit, in der globale Unsicherheiten weltweit die Menschen hier, bei uns zu Hause treffen", sagt er.
Healy stellt seinen Haushalt als großen Wurf dar, als großen Moment für die britische Bevölkerung. Es gibt mehr Geld für Verteidigung, zusätzliche zehn Milliarden für die Unterstützung der Ukraine, 40 Milliarden für den Wohnungsbau. Alles Maßnahmen, die zu erahnen waren und denen sich Burnhams Regierung immer wieder verschrieben hat.
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Insgesamt aber besteht der Haushalt aus kleinen Ankündigungen und Schwerpunktsetzungen. Da ist zum Beispiel die angekündigte Entlastung im Supermarkt. Die Importzölle für knapp hundert Produkte, die bei den Briten besonders beliebt sind, sollen wegfallen. Die Konservativen frotzelten, dass billigere Gurken sicherlich nicht die Menschen entlasteten.
Den Vorwurf wiederholt Parteichefin Kemi Badenoch im Parlament: "Die meisten Briten werden sich heute denken: Das ist es jetzt? Der Premierminister hat versprochen, 40 Jahre Neoliberalismus rückgängig machen zu wollen - stattdessen werden Gewürzgurken um vier Pence billiger."
Ein großer Teil des Haushaltes bezieht sich auf das Versprechen, das Energiesystem in Großbritannien grundsätzlich umzukrempeln, wie es Burnham schon vor wenigen Wochen bei seinem Parteitag angekündigt hat. Der Netzausbau soll wieder in die staatliche Hand wandern, Energieprojekte sollen vor der Genehmigung geprüft werden, ob sie die Menschen entlasten. All das ist aber Zukunftsmusik. Im jetzigen Haushalt verspricht Healy: Bis kommenden Juli wird keine Mehrwertsteuer auf Strom gezahlt.
Dann wird es kleinteilig: "Diesen Winter bekommen 20 Millionen Haushalte in bestimmten britischen Regionen eine 100 Pfund Energiepauschale", sagt Healy. Außerdem soll die Grundgebühr, die die Briten für die Gasversorgung zahlen, wegfallen. Auch Unternehmen sollen profitieren: Aktuell zahlen schon viele Betriebe keine Gewerbesteuer, der Höchstsatz wird nun erhöht, damit noch mehr davon profitieren. Bezahlen will Healy das alles beispielsweise mit einer Steuererhöhung für die Banken, höheren Gewerbesteuern für Spielehallen oder Vape Shops.