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Arabische Parteien in Israel stecken in einem Dilemma
Die arabischen Listen in Israel haben bei der Parlamentswahl große Erfolge erzielt. Sie traten gemeinsam an, unterscheiden sich aber inhaltlich. Vor allem wollen sie nicht nur Mehrheitsbeschaffer sein.
Die jüngste Parlamentswahl hat die politische Landschaft Israels in ihren Grundfesten erschüttert. Mit einem historischen Rekord von 19 Sitzen für arabische Listen ist der Minderheit, die gut ein Fünftel der israelischen Staatsbürger ausmacht, ein sensationeller Erfolg gelungen.
Plötzlich blickt das ganze Land auf die arabischen Abgeordneten in der Knesset. Rechnerisch halten sie den Schlüssel zur Macht in den Händen. Sie könnten das chronische Patt zwischen den beiden großen jüdisch-zionistischen Lagern auflösen.
Doch die politische Realität sieht ernüchternd aus. Im Lager der Opposition, dem sogenannten "Change-Block", regiert das Zaudern. Gadi Eisenkot, Benjamin Netanjahus schärfster Herausforderer, bemüht sich zwar nach Kräften, eine regierungsfähige Allianz gegen den langjährigen Premierminister zu zimmern. Den offiziellen Handschlag mit den arabischen Parlamentariern scheut er jedoch. Zu groß ist offenbar die Sorge vor dem Vorwurf der rechtsgerichteten Konkurrenz, mit "Nicht-Zionisten" zu paktieren.
Diese anhaltende Ausgrenzung hinterlässt tiefe Spuren. Unter den arabischen Wählerinnen und Wählern, insbesondere im Norden des Landes, macht sich massive Enttäuschung breit. "Was Gadi Eisenkot derzeit daran hindert, eine Regierung zu bilden, ist die fehlende Beteiligung der arabischen Parteien", kritisiert der Wähler Adam Rabiea die Blockadehaltung des Oppositionsführers. Für ihn ist das Zögern des "Change-Blocks" ein strukturelles Problem: "Dies zeugt von Rassismus und Angst - beides wurzelt in der Hetze, die während des Wahlkampfs und im Vorfeld der Wahlen stattfand."
Diese Angriffe und Delegitimierungsversuche werden vor allem von der politischen Rechten orchestriert. Die national-konservative Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu überzieht die arabischen Listen seit dem Wahltag mit schweren Vorwürfen. Von angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe ist die Rede - es ist ein gezielter Versuch, den historischen Erfolg der Minderheit moralisch und politisch zu entwerten.
Doch die Front des Schweigens bröckelt an den Rändern. Einige prominente Stimmen innerhalb der jüdischen Opposition fordern ein radikales Umdenken. Yair Golan, der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, stellt sich offen gegen den anhaltenden Ausschluss. "Wenn die zionistische Mehrheit im Staate Israel eine Regierung des Wechsels will, dann muss sie eine Regierung des Wechsels bekommen", fordert Golan unmissverständlich. "Dieser allumfassende Boykott der arabischen Bevölkerung muss aufhören. Meiner Meinung nach ist das einfach inakzeptabel."
Die vollständige Auszählung der Stimmen bestätigt, was sich schon abzeichnete: Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
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Die Suche nach Gemeinsamkeiten wird allerdings auch dadurch erschwert, dass die arabischen Abgeordneten in der Knesset alles andere als einen homogenen Block bilden.
Das Spektrum ist ideologisch tief gespalten. Da ist zum einen die islamische Ra'am-Partei. Sie agiert seit Jahren betont pragmatisch und konzentriert sich primär auf die konkreten Alltagssorgen der arabischen Community. So fordert sie etwa mehr finanzielle Mittel für marode kommunale Infrastrukturen, bessere Lebensbedingungen und ein entschlossenes staatliches Vorgehen gegen die grassierende Kriminalität in den arabisch-geprägten Städten.