// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Streit über Verfassungsgericht: Unterstützung für Tusk aus Brüssel
In Polen stehen sich die Regierung von Tusk und das rechtskonservative Lager um Staatspräsident Nawrocki scheinbar unversöhnlich gegenüber. Nun schaltet sich die EU-Kommission in den Streit über das Verfassungsgericht ein.
In Polen spitzt sich der Machtkampf zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Karol Nawrocki zu. Konkret geht es um das Verfassungsgericht und die Ernennung von Richterinnen und Richtern. Nun hat sich die EU-Kommission eingeschaltet und stärkt der polnischen Regierung den Rücken.
Justizkommissar Michael McGrath erinnerte in polnischen Medien an die Aussagen einer Expertenkommission des Europarats. Laut dieser ist das polnische Abgeordnetenhaus für die Ernennung neuer Verfassungsrichter zuständig. McGrath sprach damit Nawrocki indirekt das Recht ab, die Einsetzung neuer Richter zu verhindern.
Die polnischen Staatsorgane müssten sicherstellen, dass das höchste Gericht des Landes in der Lage sei, "im Einklang mit der polnischen Verfassung sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu arbeiten", so McGrath. Polens Bürger erwarteten und verdienten "die uneingeschränkte Achtung der Rechtsstaatlichkeit".
Unterstützung für Tusk kommt auch von vier ehemaligen Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts. Sie schreiben in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung, das Vorgehen Nawrockis sei eine "beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts" und trage nicht zur Lösung des Konflikts bei.
"Die vom Parlament rechtmäßig in das Verfassungsgericht berufenen Richter haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Funktionen und den Status dieser für den Rechtsstaat sowie für den Schutz der bürgerlichen Rechte und Freiheiten entscheidenden staatlichen Institution wiederherzustellen", heißt es in dem Schreiben.
Regierungschef Tusk wirft der Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vor.
mehr
Konkret geht es in dem Streit darum, welche Richter rechtmäßige Mitglieder des Verfassungsgerichts sind, und um den Posten des Gerichtspräsidenten. Die Tusk-Koalition hatte im Parlament acht neue Verfassungsrichter gewählt. Nawrocki weigerte sich aber, fünf von ihnen zu vereidigen.
Mit Unterstützung der Regierung leisteten diese darauf vor Parlamentspräsident Wlodzimierz Czarzasty ihren Eid.
Am Freitag war der Streit dann eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hieß es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten.