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JD.com darf MediaMarktSaturn übernehmen – mit Bedingungen
Der chinesische Handelskonzern JD.com will sich MediaMarktSaturn sichern, Europas größten Elektronik-Fachhändler. Brüssel gibt grünes Licht – unter Vorbehalt.
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Europas größtem Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn durch den chinesischen E-Commerce-Riesen JD.com mit Bedingungen genehmigt. Das teilte die Behörde mit. Die Wettbewerbshüter wollen demnach so sicherstellen, dass chinesische Subventionen nicht den Markt verzerren.
JD.com und Ceconomy teilten in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit (PDF), dass damit nun alle Angebotsbedingungen erfüllt seien, und kündigten den Vollzug der Transaktion für die kommenden Tage an.
Die Brüsseler Behörde hatte festgestellt, dass JD.com von China Subventionen in Form von Vorzugsfinanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüssen bekommen hatte. Die EU-Kommission sah das Risiko, dass daraus finanzierte Kapazitäten letztlich auch Ceconomy zur Verfügung gestellt werden und die Unternehmen Mitbewerber durch „eine aggressive Preispolitik“ unter Druck setzen könnten.
Die Unternehmen werden deshalb unter anderem dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass sämtliche konzerninternen Transaktionen zwischen JD.com und Ceconomy zu marktüblichen Bedingungen erfolgen, insbesondere Finanzierungen. Das soll eine Quersubventionierung verhindern. Zudem muss JD.com seine Lager-, Logistik- und Technologiedienste auch anderen Händlern zu denselben Bedingungen anbieten wie Ceconomy.
Die Unternehmen hatten die Verpflichtungszusagen angesichts der wettbewerbsrechtlichen Prüfung vorgeschlagen und sind daran jetzt zehn Jahre gebunden. China hatte der EU wegen der Untersuchung im August mit Gegenmaßnahmen gedroht.
JD.com will den Düsseldorfer Konzern Ceconomy übernehmen, zu dem MediaMarkt und Saturn gehören. Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro.
Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Die Behörde prüft auch bestimmte Subventionen von Staaten außerhalb der EU.
Das chinesische Justizministerium hatte im August mitgeteilt, sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde man entschlossen reagieren. Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.
Ein Sprecher der EU-Kommission argumentierte damals dagegen mit der Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.