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Liveblog zu den Midterms: ++ Sorgen vor Trumps Unberechenbarkeit ++
Ökonomen warnen vor überzogenen Erwartungen, was die Außen- und Handelspolitik Trumps nach dem Sieg der Demokraten angeht. Der EU-Parlamentarier Lange befürchtet, dass der US-Präsident noch unberechenbarer agieren könnte. Die Entwicklungen im Liveblog.
Die wesentlichen Entscheidungen sind zwar gefallen: Senat und Repräsentantenhaus gehen an die Demokraten, von denen kommen erstmals seit Jahren auch die meisten Gouverneure. Trotzdem gibt es noch viele offene Rennen: Die Entscheidungen über zwei Senatssitze, 68 Sitze im Repräsentantenhaus und zwei Gouverneursposten sind offen. Der Überblick:
WIe ist der Stand bei der Auszählung der Wahlergebnisse für den US-Senat und das Repräsentantenhaus?
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Rachel Tausendfreund von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht die Demokraten nun gegenüber Trump in einer starken Position. Auch wenn er teilweise mit Dekreten am Kongress vorbei regieren könne, hätten sie beispielsweise die Hoheit über den Etat, betonte sie im Gespräch mit tagesschau24. Zudem werde Trumps Macht über seine eigene Partei wegen der deutlichen Niederlage schwächer.
ARD-Korrespondentin Tina Hassel berichtet aus Brüssel über erste Glückwünsche von Europaparlamentariern an die Demokraten. "Aber hier gibt es niemanden, der sagt: Jetzt wird alles besser. Es heißt hier eher, man sollte sich keine Illusion darüber machen, was dieses Wahlergebnis für die nächsten zwei Jahre bedeuten würde." Der Tenor in Brüssel sei: Trump habe schon in der Vergangenheit am Kongress vorbeiregiert - das könne jetzt noch viel schlimmer werden.
Was die Zollpolitik angeht, verwies sie auf Bernd Lange, den Vorsitzenden des EU-Handelsausschusses, der eine Verschärfung befürchtet. Der SPD-Politiker hatte erklärt, es bestehe die Gefahr, dass ein politisch geschwächter Präsident Trump in der Handels- und Zollpolitik noch unberechenbarer agiere.
Verschiedene deutsche Ökonomen haben auf die Wahlergebnisse in den USA reagiert - und unter anderem die Erwartungen auf große Veränderungen gedämpft. Denn vor allem in der Außen- und Handelspolitik könne Trump weiterhin viel mit Dekreten regieren, so der Tenor. Dennoch sei der Erfolg der Demokraten eine gute Nachricht, sagte etwa Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Der Sieg der Demokraten bei den US-Midterms ist eine positive Botschaft für die Weltwirtschaft, auch wenn er die US-Wirtschaft kurzfristig bremsen könnte. Die wichtigste positive Botschaft ist, dass die Gewaltenteilung in den USA wieder besser greift", so Fratzscher.
So könne der Kongress etwa über sein Budgetrecht Trumps Krieg mit Iran stärker begrenzen. Das könne die Energiepreise senken, wovon auch Europa profitieren könne. Auch das aggressive Verhalten der US-Techkonzerne könne ein Stück weit eingehegt werden, da sich die Demokraten für eine Regulierung von KI einsetzten und den massiven Boom beim Bau von Rechenzentren deutlich kritischer begleiten dürften, sagte Fratzscher.
Andreas Bley, Chefvolkswirt des Bundsverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sagte, der voraussichtliche Mehrheitswechsel in beiden Kammern des US-Kongresses wecke die Hoffnung, dass die amerikanische Handelspolitik künftig wieder stärker auf Dialog und internationale Zusammenarbeit setze. "Die Erwartungen sollten jedoch realistisch bleiben", so Bley. Denn auch innerhalb der Demokratischen Partei gibt es ausgeprägte protektionistische Tendenzen. Ähnlich äußerte sich auch Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.