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Ukraine-Verhandlungen: "Beide Seiten stehen unter enormem Zugzwang"
Russland und die Ukraine stehen unter großem Zeitdruck, sagt der Militärexperte Markus Reisner. Doch ohne Zugeständnisse werde es keinen Erfolg bei den Verhandlungen geben. Wichtig seien auch mögliche Gespräche über eine neue Sicherheitsordnung.
tagesschau24: Herr Reisner, viele Beobachter sagen, man solle von den Verhandlungen in Abu Dhabi bloß nicht allzu viel erwarten. Warum eigentlich nicht?
Markus Reisner: Wir müssen uns zwei Treffen vor Augen führen, die wichtig sind. Das ist einmal das Außenministertreffen der G7-Staaten in Paris. Hier soll es vor allem um die Getreideexporte der Ukraine über das Schwarze Meer gehen, es sollen aber auch Vorgespräche bezüglich der Verhandlungen stattfinden. Und da sind die konkreten Verhandlungen in Abu Dhabi, wo es noch Unklarheiten gibt, wer schlussendlich wirklich am Tisch sitzen soll, ob vor allem auch die Europäische Union mit Vertretern dabei ist.
Was ist das Interessante an diesen Verhandlungen? Das ist tatsächlich das erste Mal seit langem wieder die Chance, dass es zu einer Einigung kommen kann. Ich warne davor, bereits jetzt das Wort Frieden in den Mund zu nehmen, aber es kann zumindest ein Waffenstillstand dabei herauskommen. Der Hintergrund ist der, dass die Ukraine unter großem Druck steht, einerseits durch die Angriffe der Russischen Föderation auf ihre kritische Infrastruktur, aber vor allem, und das ist das Entscheidende, aufgrund des Umstandes, dass die USA - und die USA sind der Königsmacher - offensichtlich zu verstehen gegeben haben, dass sie diesen Konflikt beenden wollen. Zu welchem Preis, das ist die große Frage.
tagesschau24: Könnte sich durch die veränderten Machtverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus nach den Midterms in den USA vielleicht noch etwas ändern, weil viele Politikerinnen und Politiker der Demokraten sagen, sie wollten Trump verpflichten, der Ukraine mehr zu helfen?
Reisner: Da wäre ich vorsichtig. Man muss sich das amerikanische System vor Augen führen und die Möglichkeiten, die der Präsident hat, innenpolitisch und außenpolitisch. Innenpolitisch kommt es sicher zu einschneidenden Ereignissen, die auch Trump und seine Administration betreffen. Außenpolitisch hat der Präsident doch noch einige Möglichkeiten. Und Trump hat ja auch angekündigt, dass die Ukraine am Ende eine andere Form haben werde, als das in der Vergangenheit der Fall war, was also darauf hindeutet, dass es zu Zugeständnissen an Russland kommen soll.
Interessant ist an dieser Stelle auch das Werben um Gespräche über eine sogenannte neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Es geht um die Frage, welche Sicherheitsbeziehungen in Zukunft Russland, Europa, die Ukraine haben sollen. Und da warnt der ukrainische Präsident davor, dass es ein zweites Jalta geben könnte. Er meint damit, dass die Großmächte, also die USA, China, aber auch Russland über die Sicherheitsarchitektur der Europäer entscheiden, ohne dass die Europäer ein Mitspracherecht haben (ähnlich wie bei den Gesprächen im Februar 1945 auf der Krim über die Neuordnung Europas zum Ende des Zweiten Weltkriegs, Anm. d. Red.). Und das wäre fatal.
In Abu Dhabi haben die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine begonnen.
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tagesschau24: Kann sich aber Präsident Selenskyj überhaupt auf Präsident Trump verlassen, der ihm ja schon mehrfach in den Rücken gefallen ist?
Reisner: Das ist die entscheidende Frage. Man sieht, dass dieses Verhältnis zwischen den beiden sehr zerrüttet ist. Am Beginn (von Trumps zweiter Amtszeit, Anm. d. Red.) war das offensichtlich, dann wurde es etwas kaschiert. Aber hier besteht eine Abhängigkeit, vor allem, was zum Beispiel die Übergabe von Aufklärungsdaten betrifft, aber auch die Übergabe von wichtigen Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot".