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Digital Fairness Act: EU-Offensive gegen Abo-Fallen, Lootboxen und Dark Patterns
Die EU-Kommission will Schluss machen mit Psychotricks, manipulativen Designs und Abzocke im Web: Sie plant die härtesten Verbraucherschutzregeln seit Jahren.
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Die EU-Kommission will den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt grundlegend reformieren. Sie hat dazu am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, zu dem der lange erwartete Entwurf für einen Digital Fairness Act (DFA), eine überarbeitete Verbraucherschutz-Kooperationsverordnung (CPC) sowie gezielte Vereinfachungsmaßnahmen gehören. Damit will die Brüsseler Regierungsinstitution das europäische Verbraucherrecht an die Realitäten der modernen Daten- und Aufmerksamkeitsökonomie anpassen.
Nach offiziellen Angaben soll das Regelwerk nicht nur für mehr Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, sondern EU-Verbrauchern jährliche Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bescheren. Im Zentrum der neuen Vorschriften stehen manipulative Online-Designs, Abo-Fallen, verdecktes Influencer-Marketing sowie Geschäftspraktiken in der Videospielindustrie, die insbesondere Minderjährige und sensible Nutzergruppen vor unkontrollierten Ausgaben bewahren sollen.
Die Kommission reagiert mit der Initiative auf langjährige Defizite und die zunehmende Fragmentierung des Binnenmarkts. Bislang war der rechtliche Rahmen vor allem durch die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken geprägt, deren unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu beträchtlicher Rechtsunsicherheit geführt hatte. Durch die Umwandlung in eine direkt anwendbare Verordnung will Brüssel nationale Alleingänge eindämmen und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine europaweit zentralisierte Durchsetzung schaffen.
Die für Tech-Souveränität zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betonte die Bedeutung dieses Schritts: „Unsere Gesetze müssen mit der Art und Weise Schritt halten, wie die Menschen heute leben, einkaufen und Geschäfte machen.“ Die Reform werde den Alltag für Verbraucher einfacher, fairer und sicherer machen und gleichzeitig „den Unternehmen die Klarheit und das Vertrauen geben, die sie für ihren Erfolg brauchen“.
Ein Schwerpunkt des Vorhabens liegt auf der Bekämpfung von Dark Patterns und irreführenden Schnittstellen. Online-Plattformen und Webshops soll untersagt werden, Bedienoberflächen so zu gestalten, dass das wirtschaftliche Verhalten von Verbrauchern durch psychologische Tricks verzerrt wird. Auf die schwarze Liste setzen will die Kommission etwa gefälschte Angaben wie angebliche Restbestände, manipulative Taktiken beim Abbestellen von Newslettern sowie voreingestellte Käufe durch bereits gesetzte Häkchen.
Ergänzend dazu sieht der DFA Regeln zu Suchmaschinen-Rankings und dynamischen Preisen vor, die vor allem bei Veranstaltungs- und Ticketbuchungen für vollständige Kostentransparenz vom ersten Klick an sorgen sollen. So sollen intransparente Preiszusammensetzungen künftig verboten sein.
Auch dem Markt für Games und digitale Unterhaltungsmedien widmet sich der Entwurf mit strengeren Vorgaben. So sollen glücksspielähnliche Elemente wie Lootboxen, Glücksräder oder intransparente virtuelle Währungen, die oft zu exzessivem Ausgabeverhalten führen, für Minderjährige künftig verboten werden. Für virtuelle In-App-Währungen ist eine Pflicht zur klaren Anzeige des echten Geldwerts vorgesehen. Für Kinder sollen entsprechende Bezahlfunktionen standardmäßig deaktiviert bleiben und nur durch ausdrückliche elterliche Genehmigung freigeschaltet werden können. Verbraucherschutzkommissar Michael McGrath hob hervor: „Wir wollen den Gaming-Sektor florieren lassen, aber nicht auf Basis unfairer Praktiken.“
Ein weiterer Fokus liegt auf den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme. Verbraucher, die KI-Agenten oder Bots für den Abschluss von Verträgen einsetzen, sollen die volle Kontrolle über i