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Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung sorgt für Streit
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist bekannt für den Wahl-O-Mat, Bildungsveranstaltungen und Info-Broschüren. Auf Weisung des Innenministeriums richtet sie sich neu aus. Doch darüber ist jetzt ein Streit ausgebrochen.
Die Diskussionsreihe "Streitraum" an der Berliner Schaubühne ist seit mehr als 20 Jahren eine feste Größe im politischen Kulturleben. Die Publizistin Carolin Emcke bringt dort Kulturschaffende, Wissenschaftler und Politiker ins Gespräch. Im Oktober musste sie allerdings erklären: "Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich entschieden, dieses Format nicht weiter zu fördern."
Damit ist die Zukunft der Reihe ungewiss. Der Fall steht für die Debatte über die künftige Förderpolitik der Behörde, die sich derzeit neu ausrichtet.
"Die Bundeszentrale für politische Bildung wird sich künftig stärker auf ihren Kernauftrag fokussieren", sagt Sonja Singer, Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums. Im Fokus stünden künftig die Themen Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit, demokratische Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
"Damit soll die gesamte Breite der Gesellschaft stärker angesprochen werden. Deshalb überprüfen wir die Angebote und Formate daraufhin, welche Wirkung und Reichweite sie erzielen", sagt sie.
Welche Bereiche dafür weniger wichtig werden, lässt das Ministerium offen. Der Kurs stößt auf Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale, beklagt Kürzungen und mangelnde Transparenz. Trotz Nachfragen habe sie keine Übersicht über gestrichene oder gekürzte Projekte erhalten. "Wir brauchen dringend mehr Transparenz darüber, was bei der Bundeszentrale für politische Bildung eigentlich passiert und nach welchen Kriterien entschieden wird", sagt sie.
Im September legten die Grünen deshalb einen Gesetzentwurf vor. Er sollte die Bundeszentrale institutionell absichern und unabhängiger vom CSU-geführten Innenministerium machen.
Kaddor begründet das mit der Bedeutung politischer Bildung. "Damit eine Demokratie langfristig funktioniert, müssen Menschen verstehen, was Demokratie bedeutet und eben auch ausmacht. Und genau das macht die bpb. Sie wurde als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Diktatur gegründet, um Menschen mit demokratischen Werten vertraut zu machen."
Nach wenigen Monaten im Amt hat der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung seinen Posten aufgegeben.
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Den Vorwurf eines politischen Umbaus der Bundeszentrale weist die Bundesregierung zurück. "Es gibt doch immer ständig neue Themen. Es ist völlig normal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Themenspektren neu sortiert anhand der Themen, die momentan aktuell sind", sagt Regierungssprecher Stefan Kornelius und ergänzt: "Die Bundeszentrale hat einen breiten gesellschaftlichen Auftrag. Ich verstehe die Debatte nicht."