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Bundesregierung plant neue Gesetze gegen digitale Gewalt
von caschy
Aug. 3, 2026 |
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Die Bundesregierung will den Schutz vor digitaler Gewalt über neue Gesetzgebungsvorhaben verschärfen und setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt um. Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums befindet sich bereits in der Abstimmung. Unter anderem prüft das Ministerium derzeit, ob der Missbrauch fremder Identitäten im Netz als eigener Straftatbestand verankert werden muss. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Beim sogenannten Cyberflashing, also dem unaufgeforderten Zusenden intimer Fotos, sieht die Politik aktuell keinen neuen Gesetzgeberbedarf, da dies bereits über den Paragrafen 184 im Strafgesetzbuch erfasst sei. Mal ganz ehrlich: Wie groß ist wohl die Anzahl der Menschen, die sagt: „Oh, ein Bild, lediglich von einem Geschlechtsteil! Das sieht ja toll aus.“? Raffe ich nicht, wie man dazu kommt, unaufgefordert solche Bilder zu schicken.
Handlungsbedarf bestehe laut der Regierung hingegen bei KI-Anwendungen, die aus gewöhnlichen Personenfotos realistisch wirkende Nacktdarstellungen erzeugen. Solche Deepfake-Systeme sollen über ein geplantes EU-Regelwerk unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden. Zudem werden digitale Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vom Gewalthilfegesetz abgedeckt, für dessen Umsetzung die Länder ab 2027 Finanzhilfen vom Bund erhalten.
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