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Warum die Pläne für die Pflegereform auf Kritik stoßen
Die Pflegereform dürfte der erste Härtetest für den neuen Gesundheitsminister Linnemann werden. An den vorgeschlagenen Kürzungen gibt es selbst in der Regierungskoalition Kritik. SPD und CSU pochen auf Änderungen.
Zwar ist politische Sommerpause in Berlin, aber Stillstand herrscht nicht. So gehen etwa die Arbeiten an der Pflegereform weiter. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ist sich der Brisanz dieser Reform bewusst: "Ein ganz großes Thema, was wiederum nah geht und emotional anfasst." Und dadurch auch eine gewisse soziale Sprengkraft hat.
Der bisher vorliegende Reformentwurf, den noch Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken ausarbeiten ließ, sieht zwei Einsparungen vor, die auf viel Kritik stoßen: Kürzungen bei der Entlastung von Pflegebedürftigen im Heim und Kürzungen bei pflegenden Angehörigen.
"Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen", sagt Heinz Rothgang, Gesundheitsökonom an der Uni Bremen. Immer wieder werde in Sonntagsreden zurecht auf die Leistung der pflegenden Angehörigen hingewiesen. "Aber dann kann ich doch nicht den Angehörigen sagen, wir finden es toll, dass du die Pflege machst - und zum Lohn dafür, kürzen wir dir die Beiträge, die wir in die Rentenversicherung einzahlen."
Nämlich um etwa ein Drittel - so der bisherige Plan. Das heißt, die Rentenbeiträge, die die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige zahlt, sollen auf 70 Prozent der bisherigen Werte sinken.
Pflegende Angehörige sind enorm wichtig für das System. Ausgerechnet ihre Rentenansprüche sollen nun gekürzt werden.
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Protest kommt auch aus der Regierungskoalition. SPD und CSU wollen das nicht mitmachen. Gesundheitspolitikerin Emmy Zeulner von der CSU betont: "Auf jeden Fall muss jetzt Kampfkraft aufgebracht werden." Es dürfe keine Kürzungen für pflegende Angehörige bei den Rentenpunkten geben. So sehen das auch viele Sozialdemokraten.
"Ich halte das für ein absolut falsches Signal", meint Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. So eine Maßnahme würde Millionen von Angehörigen, die ambulant, also zu Hause pflegen, vor den Kopf stoßen. "Wir wollen die ambulante Pflege stützen, ansonsten bricht das System in sich zusammen. Deswegen findet dieser Vorschlag so nicht unsere Zustimmung."
Kommentar
05.06.2026
Die Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Warken für die Pflege ist laut.
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