// TAGESSCHAU AUSLAND — MONDO
Volksinitiative: Will die Schweiz noch neutraler werden?
In internationale Konflikte mischt sich die Schweiz militärisch nicht ein - diese Neutralität ist sogar in der Verfassung festgeschrieben. Einigen im Parlament geht das aber noch nicht weit genug.
Im "Le Derby", einer kleinen Eckkneipe in Genf, lassen sich vier Männer ihr Feierabendbier schmecken. Beni, einer von ihnen, spricht ein brennendes Thema an: "Es ist sehr wichtig, diese Neutralität zu haben. Nicht wie jetzt, wo die Schweiz wegen Russland eine Position eingenommen hat."
Damit kommt Beni auf einen heiklen Punkt zu sprechen: In der Schweizer Verfassung ist das Neutralitätsgebot festgeschrieben. Trotzdem hat sich die Schweiz nach einigem Hin- und Her an den Wirtschaftssanktionen der westlichen Welt gegen Russland beteiligt, das die Ukraine angegriffen hatte. Keine gute Entscheidung, findet er.
Auch Heidi, Passantin gleich nebenan, zeigt sich skeptisch: "Der Grundsatz der Neutralität bei uns, das ist eine gute Sache. In Zukunft sollten wir strikt an unserer Neutralität festhalten."
Angesichts des Ukraine-Kriegs wird auch in der formal neutralen Schweiz inzwischen über Aufrüstung diskutiert.
mehr
Ähnliches fordert einer, der in der Schweiz eigentlich schon als "Polit-Rentner" gilt. Christoph Blocher, 85 Jahre alt - er war vor Jahrzehnten schon eine Ikone der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), war in früheren Zeiten Parlamentsabgeordneter, gehörte zeitweise sogar der Schweizer Bundesregierung an. Nun hat er sich dieser Tage wieder zu Wort gemeldet - als glühender Verfechter der sogenannten "Neutralitätsinitiative", die aus Kreisen seiner Partei eingebracht worden ist.
Im Jahr 1938, so Blocher, habe die Rückbesinnung auf die Neutralität die Schweiz davor bewahrt, in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen zu werden; und zwar auf eine Neutralität, die über das Prinzip der militärischen Nichteinmischung deutlich hinausging: "Die Fachleute sprechen von integral. Das heißt: Absolut. Das heißt: Für nicht-militärische Zwangsmaßnahmen sind wir neutral."
Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
mehr
Nicht-militärische Zwangsmaßnahmen - in einem Video erklärt Blocher, was genau er darunter versteht. Dort zählt der streitbare 85-Jährige zur Neutralität nicht nur den Grundsatz der militärischen Nichteinmischung, sondern auch "wirtschaftliche Sanktionen oder diplomatische Sanktionen. Denn "wer das macht, ist bereits eine Kriegspartei."
Heißt: Die Schweiz dürfe sich zukünftig auch nicht mehr an wirtschaftlichen oder diplomatischen Sanktionen beteiligen, es sei denn, es gebe einen entsprechenden UN-Beschluss. So steht es im Entwurf zur Volksinitiative "Wahrung der Schweizerischen Neutralität".