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Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
Das Kabinett will heute eine viel diskutierte und kritisierte Reform der Nachrichtendienste verabschieden. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Sabotage und Spionage sollen das für das Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen dürfen.
So soll das BfV etwa in Computersysteme von Angreifern eindringen, sie lahmlegen und Gegenangriffe durchführen dürfen sowie Waffen und Sprengstoff von Terroristen sabotieren dürfen. Der BND soll künftig auch im Inland Gefahren abwehren, um Angreifer zu schwächen.
Exklusiv
18.12.2025
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll ein neues Gesetz bekommen - und damit viel mehr Befugnisse.
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Die dann mächtigeren Dienste würden nicht ausreichend kontrolliert, kritisieren die Grünen. Und sie sehen die strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei in Gefahr. "Dobrindt versucht mit dieser Reform, diese Trennung zu verwischen", sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz im Morgenmagazin. "Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können - ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt."
Deutliche Kritik an dem Vorhaben kommt auch von der FDP. Deren Chef Wolfgang Kubicki warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "historischen Tabubruch" vor. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gründe. "Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei", sagte Kubicki der Augsburger Allgemeinen. "Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet."
Das Trennungsgebot gilt als Lehre aus dem Nationalsozialismus. Damals ging die sogenannte Geheime Staatspolizei (Gestapo) mit umfassenden Machtbefugnissen brutal gegen politische Gegner der Nazis sowie Juden und andere Gruppen vor.
Auch Die Linke kritisierte das Vorhaben. Dobrindt schaffe mit seiner Reform "das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab", sagte die Innenpolitikerin Clara Bünger. "Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei." Bünger nannte dies "geschichtsvergessen und verantwortungslos".
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, kritisierte eine fehlende Rechtsstaatlichkeit. "Was komplett fehlt, ist die Kontrolle - sowohl die parlamentarische Kontrolle, als auch die Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten", sagte er im Morgenmagazin. Damit seien Eingriffe in das Privatleben von Bürgerinnen und Bürgern möglich - zum Beispiel das Ausspähen.