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Klingbeil: "Keine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke"
Die geplante Zuckersteuer sorgt weiter für Gesprächsstoff. Für welche Art von Getränken soll sie gelten? Finanzminister Klingbeil stellte nun klar, dass er keine Abgabe auf zuckerfreie Getränke erheben wolle.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. "Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen", erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Eine "Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke“ ergebe keinen Sinn.
Es sei aber richtig, über die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu diskutieren. "Gerade Kinder müssen wir besser schützen. Wir haben hier ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch unser Gesundheitssystem belasten." Deshalb werde die Regierung handeln. Die Details würden derzeit vorbereitet.
Gestern war ein Papier aus Klingbeils Ministerium bekannt geworden, demzufolge die geplante Abgabe mehr Produkte betreffen könnte als ursprünglich angenommen. In dem Papier des Finanzministeriums sind zum Beispiel auch Säfte, Milchersatzprodukte wie Hafer- und Mandelmilch und alkoholfreie Biermixgetränke genannt, außerdem Getränke, die lediglich Süßungsmittel enthalten.
In der Bundesregierung hatten die Pläne für Unmut gesorgt: Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnte die Eckpunkte ab, wie aus einem Schreiben hervorging, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Demnach störte sich das Ministerium daran, dass deutlich mehr Getränke erfasst werden sollen als ursprünglich von der Finanzkommission Gesundheit (FKG) empfohlen.
Auch aus der Unionsfraktion gab es Kritik an den Plänen: Diese würden deutlich über das Ziel hinausschießen, hatte Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) dem Nachrichtenportal Politico gesagt.
Die geplante Besteuerung von Light-Getränke oder Haferdrinks ist vor allem in der Union umstritten.
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Klingbeil erklärte nun, vor politischen Entscheidungen diskutierten Fachleute der beteiligten Ministerien auch kontrovers unterschiedliche Ideen. "Nun ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen." Er erklärte weiter: "Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird."
Die Irritation über diesen "Arbeitsstand" war auch in der Opposition deutlich. So sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem Sender Welt: "Mein Eindruck ist, dass ein Instrument, dem wir im Grundsatz positiv gegenüberstehen, jetzt genutzt wird, um einfach die Haushaltslöcher zu stopfen. Und das war nie der Sinn der Veranstaltung."
Süßstoffe ermöglichen süßen Geschmack ohne Kalorien. Aber immer wieder wird über mögliche Gesundheitsgefahren berichtet.
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