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Ende der "Rente mit 63": Merz für Übergangszeiten
Die Regierung will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen - aber Kanzler Merz kann sich Übergangszeiten vorstellen. Die Fraktionschefs von Union und SPD erklären, Änderungen am Reformkonzept seien nicht ausgeschlossen.
Das Thema Rente sorgt weiterhin für Diskussionen in der schwarz-roten Koalition. Kanzler Friedrich Merz hat Übergangszeiten bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren vorgeschlagen. "Ich möchte die Anreize zur Frühverrentung im zukünftigen Rentensystem nicht mehr haben", sagte der CDU-Vorsitzende in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz".
Aber er wies auch darauf hin, die Rentenkommission selbst habe vorgeschlagen, "dass wir Übergangszeiten brauchen. Wir machen das nicht von einem Tag auf den anderen." Es sei völlig klar, dass es im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge gebe, sagte Merz. "Nur an der grundsätzlichen Ausrichtung dieser Reform wollen wir und dürfen wir auch nichts ändern."
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Die Rentenreform ist auch Thema bei einer gemeinsamen Klausurtagung der SPD- und CDU-Fraktionen in Münster. Änderungen am Rentenkonzept seien nicht ausgeschlossen, erklärten die Fraktionschefs Thorsten Frei und Matthias Miersch vor dem Beginn der Klausur.
Kein Gesetz gehe so aus dem Bundestag, wie es hineinkomme, sagte Unionsfraktionschef Frei. Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker aber, man müsse dabei sehr vorsichtig vorgehen, "dass man nicht an einer Stelle Veränderungen vornimmt, die möglicherweise das Gesamtkonstrukt ins Wanken bringen könnten". Die Vorschläge der Rentenkommission stünden "in einer Wechselbeziehung".
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Koalitionsfraktionen gäben gerade beim Thema Rente das Denken im Parlament ja nicht auf. Der Kontakt mit den Bürgern und der Diskurs mit den Ministerpräsidenten zeige, dass die Rente wichtig und auch ein Gerechtigkeitsthema sei. "Am Ende denke ich, mit einer großen Portion Empathie kriegen wir auch einen guten Kompromiss hin", sagte Miersch.