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Bundesregierung ist uneins bei der Einkommensteuerreform
Die Einkommensteuerreform gilt als eines der großen Projekte der schwarz-roten Koalition. Morgen will sie das Kabinett auf den Weg bringen. Doch innerhalb der Koalition gibt es immer noch Streit darüber.
Mehr als 600 Euro - das ist die Zahl, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) gebetsmühlenartig in den vergangenen Wochen immer wieder sagen: Mehr als 600 Euro weniger Steuern müsste eine Familie mit zwei Kindern und einem mittleren Einkommen ab dem Jahr 2028 bezahlen.
Als Beispiel genannt wird dann gern der Busfahrer, der mit einer Pflegekraft verheiratet ist, jeweils mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von 2.800 Euro. Wenn die beiden zwei Kinder haben, könnte die Familie 632 Euro weniger Steuern ab 2028 zahlen.
Diese Entlastung klingt erst mal gut, eine einfache Botschaft will Klingbeil damit an die Familien in Deutschland senden. Doch innerhalb der Koalition gibt es nun Unmut.
Von der Union gibt es seit Wochen Kritik beim Thema Ausgleich der kalten Progression. Damit ist der Effekt gemeint, dass, wenn jemand eine Gehaltserhöhung bekommt, er den zusätzlichen Verdienst mit einem höheren Satz versteuern muss. Erhöhen sich auch gleichzeitig die Verbraucherpreise, dann kann sich der Arbeitnehmer von seinem Einkommen trotz Lohnerhöhung nicht mehr, vielleicht sogar weniger kaufen als bisher. Klingbeils Vorgänger, wie zum Beispiel Finanzminister Christian Lindner (FDP), hatten die kalte Progression ausgeglichen. Im Steuerkonzept ist das nun nicht vorgesehen.
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Jetzt schaltet sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ein und schreibt an das Finanzministerium in einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung."
Um das zu verhindern, heißt es in dem zweiseitigen Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen aus dem Wirtschaftsministerium, sollten die Eckwerte der Tarife entsprechend angepasst werden. Zudem kritisiert das CDU-geführte Ministerium, dass die Steuerbelastung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften zunehme.
Am Ende des Briefes die klare Forderung: Im Rahmen einer Steuerstrukturreform müsse auch eine deutliche Anpassung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz sowie eine Abschaffung des Rest-Solidaritätsbetrages geprüft werden.