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EU-Verteidigungspläne: Experten warnen vor digitaler Souveränität um jeden Preis
Verteidigungsbeamte und Rüstungskonzerne warnen vor dem EU-Gesetz CADA. Sie befürchten, dass der zu schnelle Ausschluss von US-Technik die Sicherheit gefährdet.
Die Forderung nach digitaler Unabhängigkeit von den USA ist in den vergangenen Jahren immer lauter geworden: Politische Unberechenbarkeit in Washington und die Preispolitik von Big-Tech-Konzernen wie Microsoft haben in Europa das Bedürfnis ausgelöst, schnell selbstständiger zu werden. Doch jetzt werden Stimmen aus dem Verteidigungsbereich laut: Sie kritisieren Pläne der Europäischen Union, die angestrebte Souveränität übers Knie zu brechen.
Wie die Financial Times berichtet, befürchten mehrere namentlich nicht genannte europäische Verteidigungsbeamte und Vertreter der Rüstungsindustrie, dass Europa sich durch vorschnelles Handeln höhere Cyberrisiken, Koordinationsprobleme mit dem Verteidigungsbündnis NATO und technisch unterlegene Systeme einhandelt. Besonders laut werden solche Forderungen demnach aus nördlichen und östlichen EU-Staaten. Dort dürfte man sich angesichts wachsender Spannungen vor einem eskalierenden Konflikt mit Russland sorgen.
Hintergrund ist der geplante Cloud and AI Development Act (CADA) der EU. Dieser liegt aktuell als Vorschlag der EU-Kommission vor. In vier Stufen soll Europa dem Entwurf zufolge souveräner werden, angefangen damit, dass Daten physisch in der EU liegen müssen. In Stufe 2 sollen Unabhängigkeit von Drittstaaten-Recht und transparente Software-Lieferketten erreicht werden. In Stufe 3 werden EU-Eigentum und -Kontrolle und in Stufe 4 unter anderem vollständige Transparenz der Software-Lieferkette und keinerlei Einflussmöglichkeit von Drittstaaten angestrebt. Laut EU-Kommission müsste allerdings nur rund 1 Prozent der öffentlichen Dienste diese höchste Stufe erfüllen.
Das Problem: Die US-Technik liegt nach Einschätzung von Experten weit vorn. Den Stand europäischer Cloud-Angebote im Vergleich zu US-Hyperscalern beleuchtet der Hintergrundartikel „Europäische Cloud 2026: Anspruch und Wirklichkeit digitaler Souveränität“. Zwei hochrangige EU-Verteidigungsbeamte und mehrere europäische Rüstungsunternehmen schätzen den technologischen Vorsprung der USA bei Cloud- und KI-Verteidigungsplattformen laut FT auf acht bis zehn Jahre. Verteidigungsvertreter verweisen darauf, dass selbst hochmoderne Hardware wie der US-Kampfjet F-35 auf US-Cloud-Infrastruktur angewiesen ist – ein schneller Ausstieg sei praktisch unrealistisch. Und im Bündnis mit US-amerikanischen und anderen Staaten außerhalb Europas könnten unterschiedliche Systeme zu einer Hürde werden. Bereits im Vorfeld der offiziellen Vorstellung des Pakets hatte ein CADA-Entwurf gezeigt, dass Bereiche wie Verteidigung und Gesundheit künftig keine US-Cloud-Dienste mehr nutzen sollen.
Camille Grand vom Verband der europäischen Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt, dass der Umstieg grundsätzlich gewollt sei. Aber es sei eine Frage von Tempo und Umfang. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt hingegen vor einem „Kill Switch“ ausländischer Anbieter. Das Thema spaltet auch die Branche: Während 25 europäische Cloud-Unternehmen in einem offenen Brief vor Souveränitäts-Washing durch US-Hyperscaler warnten, fallen die Reaktionen auf das Paket gemischt aus – von Erleichterung über den Open-Source-Schwenk bis zu Kritik an drohender technologischer Entkopplung.
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