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Wie geht es im Thüringer Landtag nun weiter?
Der Dauerstreit des Thüringer BSW mit Parteigründerin Wagenknecht ist eskaliert, die Mehrheit der Landtagsabgeordneten verlässt die Partei. Welche Optionen hat die Fraktion nun? Und was bedeutet das für die Regierungskoalition?
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu aufstellen: Nach langem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf haben die Landesspitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten einen Schlussstrich gezogen - sie verlassen die Partei. Die Landtagsfraktion soll in ihrer aktuellen Stärke von derzeit zwölf Abgeordneten vorerst bestehen bleiben.
Die Landesregierung will weiterarbeiten, wie Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte. Auch Vizeministerpräsidentin Wolf bekannte sich zur Koalition. Doch einfach dürfte es nicht werden - und unklar ist, wie es nun konkret weitergeht.
Die BSW-Fraktion im Landtag soll in ihrer derzeitigen Stärke von zwölf Abgeordneten bestehen bleiben.
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Bisher hatte die Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun: 13 von 15 Landtagsabgeordneten haben dem BSW in dieser Woche den Rücken gekehrt.
Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass ein Abgeordneter aus der Partei austritt. Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei und auch aus der Fraktion - diese schrumpfte damit von 15 auf zwölf Mitglieder. Nun haben weitere neun Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei erklärt, sie bleiben aber in der Fraktion. Diese besteht also derzeit weiter aus zwölf Abgeordneten, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, zwei stehen Ministerpräsident Voigt kritisch gegenüber.
Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann - noch haben sich allerdings nicht alle Akteure positioniert. Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber nicht.
Der geschäftsführende Vorstand werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung der Fraktion und eine mögliche Neugründung ins Gespräch.
ARD-Korrespondent Lars Sänger sagte bei tagesschau24, dass es für die Fraktion nun grundsätzlich zwei Möglichkeiten gebe: zum einen die Liquidation - das sei aber aufwendig und kompliziert. "Deswegen erscheint eine andere Option durchaus realistisch: Man könnte sich umbenennen, das heißt, man würde der Liquidation aus dem Weg gehen, im Prinzip der Fraktion einen anderen Namen geben und damit das gesamte Konstrukt eigentlich einfach aufrechterhalten und weiter fortführen können."
In der kommenden Woche solle es noch einmal eine Fraktionssitzung des BSW in seiner jetzigen Form geben. Dort werde möglicherweise entschieden, wie es mit der Landespartei weitergehe.