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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: BSW sieht wenig Gemeinsamkeiten mit der AfD
Wird das Bündnis Sahra Wagenknecht der AfD in Sachsen-Anhalt zur Mehrheit im Landtag verhelfen? Bisher plädiert das BSW weiter für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" - und geht inhaltlich auf Distanz zur AfD.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die meisten Parteien aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) signalisiert jedoch Bereitschaft zur Kooperation - obwohl beide Parteien wenige politische Überschneidungen hätten, betonte Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali.
Wie sie im Interview mit WDR 5 sagte, glaube sie nicht, dass bei einer Zusammenarbeit "besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt".
Überschneidungen sieht sie jedoch beim Thema Energie. Man wolle in Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. In Sachfragen sei eine Zusammenarbeit denkbar: "Man muss bereit sein, in der Sache auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Und diese Offenheit bringen wir mit. Wir werden uns ganz konsequent an die Sacharbeit halten", sagte Mohamed Ali im Interview mit Bayern 2.
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Ansonsten werbe das Bündnis Sahra Wagenknecht weiterhin für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" in Sachsen-Anhalt, bekräftigte Mohamed Ali. Keine Seite habe eine Mehrheit. Sollte eine davon den Ministerpräsidenten stellen, "würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen".
Damit werde ihre Partei die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt auch nicht unterstützen, wie Mohamed Ali ankündigte. Einen konkreten Namen für einen "überparteilichen Kandidaten" wollte sie jedoch nicht nennen. "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen - und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden."
Das BSW hatte angekündigt, sich bei einer möglichen Kandidatur von Siegmund als Ministerpräsident im dritten Wahlgang enthalten zu wollen. Bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten ergäbe sich ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien, sofern es dort keine Abweichler gäbe.
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