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Richtungswahl in Schweden: Regierungswechsel oder Rechtsruck?
In Schweden wird heute ein neues Parlament gewählt. Der Ausgang ist offen: In Umfragen führen die Sozialdemokraten, doch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten so viel Einfluss erhalten wie nie zuvor.
Jimmie Akesson betritt gut gelaunt die Bühne in der kleinen Stadt Falun. Der Parteichef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten wirft gelbe T-Shirts und dunkelblaue Schirmmützen mit dem Aufdruck seiner Partei in die Menge. "Geht's euch gut, Falun?", ruft der 47-Jährige den Menschen zu. Und gleich hinterher: "Freut ihr euch darauf, wählen zu gehen?"
Kurz vor der Wahl reist Akesson wie die Vorsitzenden der anderen sieben Parlamentsparteien durchs Land, um für seine Politik zu werben. Seit vier Jahren stützen die Schwedendemokraten die Minderheitsregierung aus Moderater Partei, Christdemokraten und Liberalen im Parlament.
Bei der vergangenen Wahl waren die Schwedendemokraten insgesamt die zweitstärkste Kraft.
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Sollte das bürgerliche Lager erneut eine Mehrheit holen, würden die Rechtspopulisten dieses Mal Teil der Regierung. Das hatte Ministerpräsident Ulf Kristersson bereits im Frühjahr angekündigt.
Noch vor wenigen Jahren galt eine Regierungszusammenarbeit mit den Schwedendemokraten als Tabu. Die Partei entstand Ende der 1980er-Jahre im rechtsextremen Milieu. Vor allem dank Akesson, der 2005 den Vorsitz übernahm, haben sie sich fest im politischen System etabliert.
Die Schwedendemokraten ähnelten heute vielen anderen populistischen Parteien in Europa, erklärt der Wahlforscher Torbjörn Sjöström vom schwedischen Meinungsforschungsinstitut Novus. "Sie haben einen schwedischen Weg des Populismus entwickelt. Er ist nicht laut oder schreiend, sondern wirkt gemäßigter, bleibt aber provokant."
Akesson selbst sagt im Gespräch mit dem ARD-Studio Stockholm, seine Partei sei einfach zu groß geworden, um sie weiter zu ignorieren. "Die Moderaten haben verstanden, dass sie entweder mit uns oder mit den Sozialdemokraten sprechen müssen, wenn sie an der Macht bleiben wollen."
Man arbeite bereits seit vier Jahren erfolgreich mit Kristerssons Koalition zusammen und seine Partei wolle dies ebenso fortsetzen wie die Regierungsparteien. "Wir hatten die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance haben wir genutzt", so Akesson. Die Wähler schienen zufrieden zu sein, zumindest mit seiner Partei.
In der Migrationspolitik macht in Schweden den Lebenswandel zu einem Kriterium für das Bleiberecht.
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